Daten & Fakten

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Leben in Deutschland – einige Zahlen

In Deutschland leben bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 81 Millionen zur Zeit ungefähr 8,7 Millionen Ausländer, etwas mehr als 2 Millionen davon in Nordrhein-Westfalen (Stand: Ende 2015). Das sind laut Statistischem Landesamt „IT.NRW“ 9,5 Prozent (196.018 Menschen) mehr als noch im Jahr 2014. Der Begriff Ausländer umfasst alle Personen, die sich in Deutschland aufhalten, jedoch keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Die Gründe für einen Aufenthalt in Deutschland sind vielfältig. Die Zahl derjenigen, die aufgrund von kriegerischen Auseinandersetzungen, sozialen Unruhen und anderen, häufig lebensbedrohlichen Umständen in Deutschland Zuflucht suchen, ist 2015 stark angestiegen – eine Konsequenz der vielen akuten Krisenherde auf der Welt. Mittlerweile kommen immer weniger Menschen nach Deutschland, doch ob das so anhält, weiß niemand zu sagen.

Blick zurück – und in die Gegenwart

Im Jahr 2014 wurden 173.072 Asylerstanträge gestellt, das war der höchste Wert seit 1993 und der vierthöchste seit Bestehen der Bundesrepublik. 2016 erreichten die Zahlen einen vorläufigen Höchststand: Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben im vergangenen Jahr insgesamt 745.545 (2015: 476.649) Menschen in Deutschland Asyl beantragt. 722.370 waren Erst- und 23.175 Folgeanträge. Demgegenüber wurden 2015 insgesamt 476.649 Asylanträge gestellt, 441.899 Erst- und 34.750 Folgeanträge.

Die mit Abstand größte Anzahl von Asylsuchenden stammt bislang aus den Kriegsgebieten in Syrien. 2015  kamen allein 162.510 Asylbewerber/-innen aus Syrien. Auch 2016 stand Syrien mit 266.250 Erstanträgen (36,9 % aller Erstanträge) an erster Stelle. Sie stellen damit die größte Gruppe der Geflüchteten dar.

Insgesamt hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im vergangenen Jahr (2016) 722.370 Erstanträge angenommen. Im Vorjahr wurden 441.899 Erstanträge gezählt. Das ist ein Anstieg um 63,5 %.

2017 wurden bislang 167.573 Erstanträge vom Bundesamt entgegengenommen. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (Januar-Oktober 2016: 676.320 Personen) sank dieser Wert um 75,2 %. Im Oktober 2017 lag die Zahl der angenommenen Erstanträge bei 14.984, im Vergleich zum Vormonat (September 2017: 14.568 Personen) sank dieser Wert um 2,9 %, im Vergleich zum Vorjahr (Oktober 2016: 30.864 Personen) ist das ein Rückgang um 51,5 %.

Syrien, der Irak und Türkei belegen Platz 1 bis 3 der Herkunftsländer

Nach Syrien (266.250 Erstanträge = 36,9 % aller Erstanträge) und Afghanistan (127.012 Erstanträge = 17,6 % aller Erstanträge) fanden sich der Irak (96.116 Erstanträge = 13,3 % aller Erstanträge) im Jahr 2016 auf Platz 3 der am stärksten vertretenen Herkunftsländer. Auf Platz 4 folgte Iran/Islamische Republik (26.426 Erstanträge – 3,7 %), auf Platz 5 lag Eritrea mit 18.854 Erstanträgen (2,6 %). Platz 7 der Tabelle nahm „ungeklärte Herkunft“ ein –  mit 14.659 Asylanträgen. 10.985 Menschen aus der Russischen Förderation (Platz 10) stellten 2016 einen Asylantrag.

Auch im Jahr 2017 bilden Menschen aus Syrien mit 41.055 Erstanträgen (im Vorjahr 256.613 Erstanträge = -84,0 %) Platz 1 (24,5 %) der zugangsstärksten Herkunftsländer. Afghanistan auf Platz 3 (8,6 %) ist mit 14.442 Erstanträgen vertreten. Im Vergleich zum Vorjahr (Rang 2 mit 121.431 Erstanträgen) ist das eine Verringerung von 88,1 %. Der Irak ist seit Juni 2017 auf Platz 2 vertreten,  2017 mit 18.363 Erstanträgen (11,0 %), im Vorjahr lag er auf Rang 3 mit 91.621 Erstanträgen (-80,0 %). Damit verteilt sich fast die Hälfte (44,1 %) aller seit Januar 2017 gestellten Erstanträge auf diese ersten drei Staatsangehörigkeiten.

Fast die Hälfte (42,5 %) aller im Oktober 2017 gestellten Erstanträge entfallen auf die Herkunftsländer Syrien (3.331 Erstanträge, 22,2 %), Irak (2.011 Erstanträge, 13,4 %). Die Türkei mit 1.038 Erstanträgen (6,9 %) löste bereits im September Afghanistan (1.008 Erstanträge, 6,7 %) auf Platz 3 ab. Afghanistan liegt auf Platz 4, dahinter folgen Iran/Islamische Republik (709 Erstanträge, 4,7 %), Eritrea (658 Erstanträge, 4,4 %) und Nigeria (530 Erstanträge, 3,5 %).

Die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei war unmittelbar nach dem gescheiterten Putschversuch im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Laut Medienbericht wurde jedoch der überwiegende Teil der Asylanträge türkischer Staatsbürger/-innen in Deutschland abgelehnt. Zu den Ablehnungsbegründungen äußert sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht.

Die Situation in Afghanistan ist höchst umstritten. Während die Bundesregierung grundsätzlich der Auffassung ist, Afghanistan sei zumindest in Teilen ein „sicheres Herkunftsland“ und abschieben lässt, schlägt ihr von Menschenrechtsorganisationen, aber auch einzelnen Bundesländern, z.B. Thüringen, heftige Kritik entgegen. Die Anschläge Ende Mai 2017 in Kabul haben aktuell zu einem Entscheidungsstopp des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geführt, bis die Bundesregierung die Sicherheitslage neu eingeschätzt hat. Knapp 30.o00 Anträge liegen damit derzeit auf Eis. „Pro Asyl“ fordert, alle seit April 2016 abgelehnten Asylanträge neu zu bearbeiten. Bereits zu diesem Zeitpunkt sei eine Verschärfung der Lage in Afghanistan festgestellt worden.

Entgegennehmen und entscheiden

Die Zahl der Folgeanträge 2017 stieg gegenüber dem Vorjahreswert (17.438) um 12,7 %, es wurden 19.653 Folgeanträge gestellt. Insgesamt hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2017 167.573 Anträge entgegengenommen, im Vergleich zum Vorjahr (676.320) sind das 75,2 % weniger. Entschieden wurde 2017 bislang über 546.540 Erst- und Folgeanträge: Afghanistan mit 106.589 Entscheidungen bei einer Gesamtschutzquote von 44,4 %, gefolgt von Syrien mit 90.587 Entscheidungen (Gesamtschutzquote: 92,1 %) und Irak mit 66.260 (Gesamtschutzquote: 56,9 %). Im Oktober 2017 wurden 2.044 Folgeanträge beim Bundesamt registriert. Im Vergleich zum Vormonat (1.952 Folgeanträge) stieg die Zahl der Folgeanträge um 4,7 %, im Vergleich zum Oktober 2016 (1.776 Folgeanträge) ist ein Anstieg um 15,1 % festzustellen.

Die Zahl der Asylsuchenden aus den Balkanländern Albanien, Kosovo, Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina und Montenegro umfasste bereits im Januar 2016 nur noch ein Zwanzigstel aller Erstantragsteller (5,3 %, 2.674 Personen). Die Anzahl der Menschen, die aus den Balkanländern kommen, war mit 4,1 % aller Erstantragsteller (2.709 Personen) im Februar 2016 weiterhin rückläufig. Im Juli 2016 stammen 1,8 % der Erstantragsteller aus Albanien, weitere Balkanländer sind nicht mehr explizit verzeichnet. Das ist eine Folge des Asylgesetzes (Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz), das in zentralen Punkten seit dem 24.10.2015 in Kraft ist. In ihm werden Albanien, Kosovo und Montenegro nunmehr als sichere Herkunftsstaaten bezeichnet, um die Asylverfahren der Staatsangehörigen dieser Länder anzutreiben. Flüchtlingshilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbände kritisieren scharf, dass die Lage in diesen Ländern eine Einstufung als „sicherer Herkunftsstaat“ nicht rechtfertige.

Ein deutlicher Teil aller Folgeanträge im Oktober 2017  (34,7 %; 709 Folgeanträge) sind aus den Ländern der Balkanregion zu verzeichnen, davon 194 aus Serbien, 181 aus Albanien und 177 aus Mazedonien.

Verteilung innerhalb von Deutschland

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Über eine Million Menschen wurden dabei 2015 in Deutschland als Asylsuchende erfasst. Auf europäischer Ebene wird aktuell scharf über einen gerechten Schlüssel zur Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden diskutiert. In Deutschland existiert ein solcher Schlüssel, nach dem die eintreffenden Asylsuchenden auf die Bundesländer verteilt werden – der sogenannte Königsteiner Schlüssel. Die Verteilungsquoten werden jedes Jahr beruhend auf den aktuellen Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl neu berechnet. Für NRW liegt die Verteilungsquote für 2017 bei 21,14 %. Darauf folgt Bayern mit 15,53 %, Baden-Württemberg mit 12,96 % und Hessen mit 7,4 %. Für Thüringen lautet die Quote 2,69 %, das Saarland hat die geringste Aufnahmequote mit 1,22 %.

Unterbringung als Verwaltungsakt

Die Geflüchteten haben bei der Wahl des Unterbringungsortes und der -form kein Mitspracherecht. Die Aufnahme und Verteilung ist ein Verwaltungsakt, der sich an den vorgegebenen Quoten orientiert. Zunächst erfolgt die Unterbringung in sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE), in denen Asylsuchende nach der gesetzlichen Vorgabe bis zu drei Monaten verpflichtend bleiben. Diese Einrichtungen werden vom Land betrieben. Danach erfolgt – auf der Grundlage einer Quotenregelung, die sich im wesentlichen an der Bevölkerungsstärke orientiert– die Zuweisung an die einzelnen Kommunen, die nun für die Unterbringung verantwortlich sind.

Laut Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) sollen Asylbewerber, die nicht mehr in den Aufnahmeeinrichtungen verbleiben müssen, „in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden“, § 53 (1). Allerdings ist diese Vorgabe nicht verpflichtend, da sowohl „das öffentliche Interesse als auch Belange des Ausländers“ (ebd.) berücksichtigt werden sollen. Deutschlandweit werden etwa die Hälfte aller Asylbewerber und Geduldeten nach dem Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtungen nicht in Gemeinschaftsunterkünften, sondern in Wohnungen untergebracht. Die Zahlen unterscheiden sich zwischen den Bundesländern stark – NRW liegt mit einer Quote von rund 50 % im Durchschnitt.

Mindeststandards bei der Unterbringung?

Welche Qualitätsstandards eine Unterbringung für Asylsuchende und Geflüchtete erfüllen muss, ist nicht einheitlich geregelt. So sind z.B. Größe, Beschaffenheit oder Ausstattung der Erstaufnahmeeinrichtung nicht im AsylVfG festgelegt. Die Regelungen auf Länderebene variieren. In vielen Bundesländern fehlen Vorgaben für Mindeststandards oder es handelt sich nur um Empfehlungen.

Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften führt für die Geflüchteten generell zum Verlust der Privatsphäre. Hinzu kommt, dass in vielen Fällen die Unterkünfte von nicht-staatlichen Organisationen betrieben werden, ohne dass eine ausreichende Kontrolle sichergestellt ist.

Pro Asyl kommt in einer umfassenden Studie zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland zu dem Schluss, dass „in allen Bundesländern Defizite bestehen. So gibt es in keinem Bundesland eine systematische, gesetzlich geregelte Heimaufsicht oder ein Zertifizierungssystem, wie wir es etwa aus dem Bereich der Pflege- oder Kinderheime kennen.“

Asyl: Verfahren und Entscheidung

  • Als erster Schritt in einem Asylverfahren werden in der Erstaufnahmeeinrichtung die Personendaten erfasst und der/die Bewerber_in erhält eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung.
  • Im zweiten Schritt kann der Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt werden. Dafür ist es nötig, dass der/die Antragsteller_in persönlich erscheint.

Das BAMF entscheidet nach Eingang eines Asylantrages zunächst, ob überhaupt ein Asylverfahren durchgeführt wird. Ein großer Teil der Asylanträge wird gar nicht inhaltlich geprüft, z.B. weil ein anderer europäischer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Erfolgt eine inhaltliche Begutachtung, wird geprüft, ob es sich um eine staatliche Verfolgung handelt – laut Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland genießen nur politisch Verfolgte Asyl. Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind keine zulässigen Gründe für die Gewährung von Asyl. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Anerkennung als Asylberechtige/Asylberechtiger bei einer Einreise über einen als sicher eingestuften Drittstaat.

Der Flyer „Erstorientierung für Asylsuchende“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll Geflüchteten und ehrenamtlich Engagierten einen ersten Leitfaden für das Leben in Deutschland liefern. Er zeigt etwa schrittweise die wichtigsten Stationen im Ablauf des Asylverfahrens, die ein Asylsuchender unbedingt durchlaufen muss. Der Flyer steht auf Deutsch, Englisch und in den Sprachen Arabisch, Dari, Farsi und Tigrinya zum Download zur Verfügung.

Ende Oktober 2017 ist die Zahl der anhängigen Erstverfahren (80.628 Personen) im Vergleich zum Vormonat (Stand 30.09.2017: 92.351 Personen) gesunken (-12,2 %, -11.723 Verfahren). Bei den anhängigen Erstverfahren sind die Herkunftsländer Afghanistan (13.223 Personen), Syrien (12.245 Personen) und der Irak (7.582 Personen) in den ersten Positionen vertreten. Die Zahl der anhängigen Folgeverfahren sank um 6,1 % (-424 Verfahren) von 6.983 Personen im September 2017 auf 6.559 Personen im Oktober 2017. Hier fallen in erster Linie die Herkunftsländer Afghanistan (643), der Irak (516) und die Russische Föderation (514) auf. Insgesamt waren am 31. Oktober 2017 Asylverfahren von 87.187 Personen noch nicht vom Bundesamt entschieden. 550.106 Bundesamtsentscheidungen (Summe der Entscheidungen über Erstanträge, Folgeanträge, Widerrufsprüfverfahren und Wiederaufnahmeverfahren) wurden bislang (Jan.- Oktober 2017) getroffen. Die überwiegende Zahl der Entscheidungen wurde bei Erstanträgen (513.601 Entscheidungen) getroffen. Das bedeutet einen Anstieg um 3,1 % im Vergleich zum Vorjahr mit 533.541 Entscheidungen.

Die Anerkennungsquote durch das BAMF ist gering: In den letzten zehn Jahren wurden im Schnitt knapp 2 % der Asylsuchenden vom BAMF als Asylberechtigte und rund 12 % als Flüchtlinge anerkannt. Beide Personengruppen erhalten zunächst ein auf drei Jahre befristetes Aufenthaltsrecht. Erst danach entscheidet sich, ob sie dauerhaft bleiben dürfen. Es gibt darüber hinaus Gründe, warum Asylsuchende nicht ausgewiesen bzw. geduldet werden. Darunter fallen alle diejenigen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt, aber trotzdem als schutzbedürftig eingestuft werden, weil ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht (subsidiärer Schutz).

Übersicht über die Schutzoptionen
Grafik Schutzoptionen

Im Oktober 2017 entschied das Bundesamt in Asylverfahren von 33.005 Personen (29.852 Erst- und 3.153 Folgeanträge). Die meisten Entscheidungen wurden dabei für Afghanistan (6.977), Syrien (5.220) und den Irak (3.089) getroffen. Die Gesamtschutzquote für alle Herkunftsländer (Rechtsstellung eines Geflüchteten nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz gemäß § 4 Abs. 1 AsylG und Abschiebungsverbot gem § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG) lag im Oktober bei 39,1 Prozent. Das sind 12.899 positive Entscheidungen von insgesamt 33.005.

2017 erhielten bislang 112.995 Personen die Rechtsstellung als Geflüchtete (gem. Art. 16a GG und § 3 Abs.1 AsylG), davon 31.349 Personen aus Syrien (27,7 %) und 23.271 aus dem Irak (20,6 %). Die größte Zahl von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 o. 7 AufenthG wurde bei Antragstellern aus Afghanistan (24.233) festgestellt.

Der Vergleich der Entscheidungszahlen unter den Top-Ten-Herkunftsländern 2017 belegt einen höheren Anteil an positiven Entscheidungen (Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gem. Art. 16a GG und § 3 Abs. 1 AsylG, Gewährung von subsidiärem Schutz gem. § 4 Abs. 1 AsylG und Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 o. 7 AufenthG) bei Syrien (92,1 %, 83.427 positive Entscheidungen von insgesamt 90.587), Eritrea (81,9 %, 16.323 positive Entscheidungen von insgesamt 19.932), Somalia (61,6 %, 10.342 positive Entscheidungen von 16.785) und dem Irak (56,9 %, 37.671 positive Entscheidungen von insgesamt 66.260).

Ausführliche Informationen können Sie dem Asylgeschäftsbericht Oktober 2017 entnehmen.