Daten & Fakten

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Leben in Deutschland – einige Zahlen

Ende 2020 haben in Deutschland nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 83,2 Millionen Menschen gelebt. Erstmals seit 2011 hat die Einwohner/innenzahl nicht zugenommen. Das liegt an geringerer Zuwanderung und gestiegenen Sterbezahlen bei weniger Geburten. Diese Gesamtbevölkerung umfasst ungefähr 11,2 Millionen Ausländer/-innen, etwa 2,7 Millionen leben in Nordrhein-Westfalen mit insgesamt knapp 18 Millionen Einwohner/-innen (Stand Ende 2019).  Laut IT NRW waren das 62.200 mehr als Ende 2018. 20,8 Millionen Menschen haben einen Migrationshintergrund. Die meisten davon leben in NRW (2018: 25,8 Prozent).

Die Zahl der Ausländer*innen stieg 2019 um rund 313 000 Personen (+2,9%) an. Dieser Zuwachs entspricht in etwa dem des Jahres 2018 (+2,7%). Der Begriff Ausländer*in umfasst alle Personen, die sich in Deutschland aufhalten, jedoch keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Laut UNHCR sind im Jahr 2020 weltweit erstmals mehr als 80 Millionen Menschen (genau: 82,4 Millionen) auf der Flucht. Zu Beginn des Jahres waren es noch 79,5 Millionen Menschen, davon waren 45,7 Millionen Binnenvertriebene, 29,6 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene außerhalb ihres Herkunftslandes sowie 4,2 Millionen Asylsuchende.
In Deutschland hingegen sank die Zahl der Asylsuchenden im vierten Jahr in Folge deutlich. Mit 102.600 neuen Asylanträgen verzeichnete die Bundesrepublik die geringste Zahl seit Jahren.

Lesen Sie hier mehr: Zeit online vom 18.06.2021

Für Menschen, die zur Flucht gezwungen waren, ist COVID-19 nicht nur eine globale Gesundheitskrise, sondern ebenfalls eine Existenz- und SchutzkriseDas Virus betrifft jeden Aspekt des menschlichen Lebens und es hat die Lage für Vertriebene und Staatenlose nochmals zusätzlich verschlimmert, fasst UNHCR die derzeitige Situation zusammen.

In Deutschland ging die Zahl der neuen Asylanträge deutlich zurück. 2020 wurden 122.170 Asylanträge gestellt, davon waren 102.581 Erstanträge. Das sind rund 26 Prozent weniger Anträge als im Vorjahr. Das liegt im Wesentlichen an der Covid-19-Pandemie und den mit ihr einhergehenden Reisebeschränkungen. Im  Jahr 2019 suchten 165.938 Menschen Schutz vor Krieg und Verfolgung. Im Jahr 2018 waren es 185.853, 2017 222.683, im Jahr 2016 waren es 745.545.

Blickpunkt Mittelmeer-Route

1.845 Menschen sind laut UNHCR 2019 auf der Mittelmeer-Route gestorben bzw. gelten als vermisst. Das sind zwar weniger als im Vorjahr, allerdings sind auch die Zahlen der Geflüchteten zurückgegangen. Nach wie vor verwandelt sich das Mittelmeer in eine tödliche Falle – und Europa guckt zu. Die Seenotrettung ist faktisch eingestellt: Boote mit Geflüchteten werden zurückgewiesen, NGOs sind wegen teils massiver Repressalien kaum noch im Einsatz.

2020 dokumentiert die „Internationale Organisation für Migration“ (IOM) rund 1.400 Todesfälle, das ist bislang die niedrigste Zahl. Seit Beginn des Jahres 2021 sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration bereits mindestens 1,113 Migrant*innen bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer gestorben.

Insgesamt beläuft sich die Zahl der Menschen, die seit 2014 bei der Flucht über das Mittelmeer umgekommen sind, auf mehr als 20.000. Laut der International Organization for Migration (IOM) wird eine große Anzahl an Todesopfern erst gar nicht gefunden oder gemeldet. Die tatsächliche Anzahl der Todesfälle von Minderjährigen auf der Flucht dürfte demnach um ein Mehrfaches höher liegen. (vgl. Statista.com) SOS Méditerranée gibt an, seit Februar 2016 mehr als 30.000 Menschen gerettet zu haben.

Flucht über Ärmelkanal nimmt zu

Seit Anfang 2020 haben französische Behörden  nach eigenen Angaben bereits mindestens 810 Flüchtlinge auf dem Ärmelkanal aufgegriffen. Laut der britischen Nachrichtenagentur PA gelang bislang sogar mehr als 4.100 Menschen die Überfahrt. (welt.de vom 10.08.2020, 12.49 Uhr)

Einfache Antworten zum Thema Asyl gibt es nicht, alles ist stets tatsächlich und rechtlich in Bewegung und die Lage oft unübersichtlich. Ende 2019 überwogen scharfe asylpolitische Auseinandersetzungen innerhalb der EU mit dem Schwerpunkt der Frage der Zurückweisung von Schutzsuchenden an innereuropäischen Grenzen.

Nach dem Vormarsch der Taliban in Afghanistan

Nach 20 Jahren herrschen im August 2021 die militant-islamistischen Taliban wieder in Afghanistan. Insbesondere  Afghan*innen, die als Ortskräfte gearbeitet haben oder sich für ein demokratisches Afghanistan engagierten, leben jetzt in Todesangst. Beim Evakuierungseinsatz der Bundeswehr sollten zunächst rund 10.000 Menschen nach Deutschland ausgeflogen werden. Die Anzahl der Geflüchteten aus Afghanistan wird steigen.

Tagesschau.de vom 16. August 2021

Blick zurück: auf 2014 und die Jahre danach

Im Jahr 2014 wurden 173.072 Asylerstanträge gestellt, das war der höchste Wert seit 1993 und der vierthöchste seit Bestehen der Bundesrepublik. 2016 erreichten die Zahlen einen vorläufigen Höchststand: Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben 2016 insgesamt 745.545 (2015: 476.649) Menschen in Deutschland Asyl beantragt. 722.370 waren Erst- und 23.175 Folgeanträge. Demgegenüber wurden 2015 insgesamt 476.649 Asylanträge gestellt, 441.899 Erst- und 34.750 Folgeanträge. Die mit Abstand größte Anzahl von Asylsuchenden stammt bislang aus den Kriegsgebieten in Syrien. 2015 kamen allein 162.510 Asylbewerber/-innen aus Syrien. Auch 2016 stand Syrien mit 266.250 Erstanträgen (36,9 % aller Erstanträge) an erster Stelle. Sie stellten damit die größte Gruppe der Geflüchteten dar. Insgesamt hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2016 722.370 Erstanträge angenommen. 2015 wurden 441.899 Erstanträge gezählt. Das war ein Anstieg um 63,5 %. Im Jahr 2017 sah das schon wieder ganz anders aus, siehe Zusammenfassung im Fließtext.

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Neue Zahlen aus 2021

Das Bundesamt hat im September 2021 13.849 Erstanträge entgegengenommen. Gegenüber dem Vormonat (August 2021 11.847 Erstanträge) stieg dieser Wert um 16,9 %. Im Vorjahr (September 2020) waren es 9.302 Erstanträge, das bedeutet einen Anstieg der Antragszahlen um 48,9 %.

Diese Zahlen sind unter den Bedingungen der Corona-Pandemie zu betrachten.

Die meisten Erstanträge stammen im September 2021 aus den drei Ländern Syrien mit 3.911 Erstanträgen =  28,2 % (Vormonat: 3.909 Erstanträge = 33,0 % ),  Afghanistan mit 2.434 Erstanträgen = 17,6 % (Vormonat 2.266 Erstanträge = 19,1 %) und Irak auf Rang 3 mit 1.350 Erstanträgen = 9,7 % (Vormonat 913 Erstanträge = 7,7 %).

Somit entfallen mehr als die Hälfte (55.6 % bzw. 7.695 Erstanträge) aller in diesem Monat gestellten Erstanträge auf diese drei Staatsangehörigkeiten.

Im September 2021 macht die Kategorie „Sonstige“ mit 2.658 Erstanträgen 19,2 % der Gesamtzahl aus. Offenbar handelt es sich um Antragstellende aus einer Vielzahl von Ländern, die nicht zu den bekannten Krisengebieten zählen, die nicht einzeln aufgeführt werden (können).

28,7 % (= 28.733) der Asylerstantragstellenden waren von Januar bis September 2021 Kinder im Alter unter vier Jahren. 19.554 (19,5 %) der Erstantragsstellenden waren in diesem Zeitraum in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr. Zählt man diese Kinder nicht zu den Erstantragstellenden hinzu, wurden 80.724 Erstanträge gestellt.

Wurden im September 2020 1.274 Folgeanträge registriert, waren es im September 2021 4.357 = Anstieg um 242,0 %. Der Anteil der Folgeanträge an allen Asylanträgen beträgt im September 2021 23,9 %.

Im Vergleich zum Vormonat (August 2021 = 2.114 Folgeanträge) ist die Zahl der Folgeanträge um 106,1 % gestiegen.

Was war 2017? Das Jahr im Detail

2017 wurden weltweit 1,7 Millionen Asylanträge gestellt, die meisten davon in den USA (331.700). Deutschland liegt auf Rang 2: Es wurden 198.317 Erstanträge vom Bundesamt entgegengenommen. Im Vergleich zum Vorjahr (2016: 722.370 Personen) sank dieser Wert um 72,5 %. Platz 1 bis 3 der Herkunftsländer Im Jahr 2017 bildeten Menschen aus Syrien mit 48.974 Erstanträgen (im Vorjahr 266.250 Erstanträge = -81,6 %) Platz 1 (24,7 %) der zugangsstärksten Herkunftsländer. Afghanistan auf Platz 3 (8,3 %) war mit 16.423 Erstanträgen vertreten. Im Vergleich zum Vorjahr (2016: Rang 2 mit 127.012 Erstanträgen) waren das 87,1 % weniger Anträge. Der Irak blieb seit Juni 2017 auf Platz 2 vertreten mit 21.930 Erstanträgen (11,1 %), im Vorjahr lag er auf Rang 3 mit 96.116 Erstanträgen (-77,2 %). Damit verteilte sich fast die Hälfte (44,0 %) aller 2017 gestellten Erstanträge auf diese ersten drei Staatsangehörigkeiten. Die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei war unmittelbar nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 deutlich gestiegen. Laut Medienbericht wurde jedoch der überwiegende Teil der Asylanträge türkischer Staatsbürger/-innen in Deutschland abgelehnt. Zu den Ablehnungsbegründungen äußert sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht. Die Situation in Afghanistan war (und ist) höchst umstritten. Während die Bundesregierung grundsätzlich der Auffassung ist, Afghanistan sei zumindest in Teilen ein „sicheres Herkunftsland“ und abschieben lässt, schlägt ihr von Menschenrechtsorganisationen, aber auch einzelnen Bundesländern, z.B. Thüringen, heftige Kritik entgegen. Die Anschläge Ende Mai 2017 in Kabul führten zu einem Entscheidungsstopp des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geführt, bis die Bundesregierung die Sicherheitslage neu eingeschätzt hat. Knapp 30.000 Anträge lagen damit auf Eis. „Pro Asyl“ forderte, alle seit April 2016 abgelehnten Asylanträge neu zu bearbeiten. Bereits zu diesem Zeitpunkt sei eine Verschärfung der Lage in Afghanistan festgestellt worden. Auf einen Zwischenbericht im Sommer 2017 hin, beließ es die Bundesregierung bei ihrer Praxis, Straftäter und sogenannte Gefährder weiterhin abzuschieben. Auch die freiwillige Rückkehr wird weiterhin gefördert. Entgegennehmen und entscheiden Die Zahl der Folgeanträge 2017 stieg gegenüber dem Vorjahreswert (23.175) um 5,1 % auf 24.366 Folgeanträge. Insgesamt hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2017 222.683 Asylanträge entgegengenommen, im Vergleich zum Vorjahr (745.545) sind das 70,1 % weniger. Entschieden wurde 2017 über 603.428 Erst- und Folgeanträge: Afghanistan an erster Stelle mit 115.537 Entscheidungen bei einer Gesamtschutzquote von 44,3 %, gefolgt von Syrien mit 99.527 Entscheidungen (Gesamtschutzquote: 91,5 %) und Irak mit 71.703 (Gesamtschutzquote: 56,1 %). Die Zahl der Asylsuchenden aus den Balkanländern Albanien, Kosovo, Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina und Montenegro umfasste bereits im Januar 2016 nur noch ein Zwanzigstel aller Erstantragsteller (5,3 %, 2.674 Personen). Die Anzahl der Menschen, die aus den Balkanländern kommen, war mit 4,1 % aller Erstantragsteller (2.709 Personen) im Februar 2016 weiterhin rückläufig. Im Juli 2016 stammen 1,8 % der Erstantragsteller aus Albanien, weitere Balkanländer sind nicht mehr explizit verzeichnet. Das ist eine Folge des Asylgesetzes (Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz), das in zentralen Punkten seit dem 24.10.2015 in Kraft ist. In ihm werden Albanien, Kosovo und Montenegro nunmehr als sichere Herkunftsstaaten bezeichnet, um die Asylverfahren der Staatsangehörigen dieser Länder anzutreiben. Flüchtlingshilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbände kritisieren scharf, dass die Lage in diesen Ländern eine Einstufung als „sicherer Herkunftsstaat“ nicht rechtfertige.

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Jahresbilanz 2018

Im Jahr 2018 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über die Anträge von 216.873 Personen (2017: 603.428 Entscheidungen) entschieden. Die Zahl der anhängigen Verfahren wurde von 68.245 (Ende Dezember 2017) auf 58.325 (Ende Dezember 2018) verringert.

2018 wurden 185.853 Anträge entgegengenommen. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (222.683 Personen) bedeutet dies einen Rückgang um -16,5 Prozent. Insgesamt erhielten 41.368 Personen im Jahr 2018 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (19,1 Prozent aller Asylbewerber). Zudem erhielten 25.055 Personen (11,6 Prozent) subsidiären Schutz und 9.548 Personen (4,4 Prozent) Abschiebungsschutz. Abgelehnt wurden die Anträge von 75.395 Personen (34,7 Prozent), anderweitig erledigt von 65.507 Personen (30,2 Prozent).

Aktuelles aus der Bundespressekonferenz vom 23.01.2019

Quelle: BAMF http://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2019/20190123-asylgeschaeftsstatistik-dezember.html?nn=1367522 vom 23.01.2019

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Resettlement-Programm der EU

Die Europäische Union hat für besonders schutzbedürftige Personen das sogenannte „Resettlement-Programm“ ins Leben gerufen. Als schutzbedürftig gelten besonders Familien mit kleinen Kindern, Alleinerziehende oder Personen mit besonderem medizinischen Hilfsbedarf, denen es aufgrund politischer Umbrüche oder kriegerischen Auseinandersetzungen nicht möglich ist, in  Erstzufluchtsländern wie Libyen oder Jemen zu leben. Deutschland nimmt seit 2012 Resettlement-Geflüchtete auf.

Europaweit sollten bis Oktober 2019 50.000 Resettlement-Plätze geschaffen werden.

Seit dem Start des deutschen Resettlement-Programms 2012 sind Menschen aus den Zufluchtsstaaten Tunesien, Türkei, Indonesien, Syrien, Ägypten und dem Sudan aufgenommen worden.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat im Juli 2018 entschieden, dass bis zu 300 Menschen mit syrischer, irakischer, eritreischer oder somalischer Staatsangehörigkeit, oder Palästinensern, die von Libyen nach Niger evakuiert wurden, im Rahmen von Resettlement (§ 23 Abs. 4 AufenthG) aufgenommen werden.

Im Frühjahr 2020  hat das Innenministerium aufgrund der Corona-Pandemie die Resettlement-Programme gestoppt. Asylbewerber/-innen an den EU-Außengrenzen sollten nicht abgewiesen werden, berichtete die tagesschau am 28.03.2020.

Verteilung innerhalb von Deutschland

Weltweit sind Ende 2019 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht, Mitte des Jahres 2020 waren es wohl bereits schon über 80 Millionen. Vor etwa zehn Jahren waren es noch 37,5 Menschen. Rund 54 % der Geflüchteten sind Kinder unter 18 Jahren. (Stand Juli 2020)

Die Zahl der registrierten Asylsuchenden in Deutschland ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken von 890.000 in 2015 auf 280.000 in 2016. Die Zahlen für diese beiden Länder basieren noch auf dem EASY-System (IT-Anwendung zur Erstverteilung Asylbegehrender auf die Bundesländer) Die zentrale Erfassung gibt es erst seit 2017: In diesem Jahr waren es 186.644 Menschen. Zwischen Januar und April 2018 gab es 54.790 Registrierungen. Seit Mitte 2018 wird die Zahl der registrierten Asylsuchenden nicht mehr veröffentlicht.

Neu ist, dass der Anteil der Frauen unter den Geflüchteten, die einen Asylantrag gestellt haben, steigt. Ihr Anteil lag 2019 bei über 43,5 %, während es im ganzen Jahr 2015 noch rund 30 % waren. Im Jahr 2020 waren es 42,1 %, im bisherigen 2021 (Januar bis September) 42,4 %.

Spiegel online vom 16.08.2021 „Warum wir eine Frauenquote bei Geflüchteten brauchen“

77,3 % (77.490) der einen Asylerstantrag stellenden Menschen waren jünger als 30 Jahre, 52,4 % (42.540) minderjährig. Kinder bis unter 4 Jahre (28.733) bilden darin insgesamt die größte Gruppe mit einem Anteil von 28,7 %, gefolgt von den 18 bis unter 25-Jährigen (14.495) mit 14,5 %.

Auf europäischer Ebene wird  über einen gerechten Schlüssel zur Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden diskutiert. In Deutschland existiert ein solcher Schlüssel, nach dem die eintreffenden Asylsuchenden auf die Bundesländer verteilt werden – der sogenannte Königsteiner Schlüssel. Die Verteilungsquoten werden jedes Jahr beruhend auf den aktuellen Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl neu berechnet. Für NRW lag die Verteilungsquote für 2019 bei 21,09 %. Darauf folgte Bayern mit 15,56 %, Baden-Württemberg mit 13,01 % und Hessen mit 7,44 %. Für Thüringen lautete die Quote 2,65 %, das Saarland hatte die geringste Aufnahmequote mit 1,20 %. Der Königsteiner Schlüssel für 2020 liegt derzeit (Oktober 2021) noch nicht vor.

Unterbringung als Verwaltungsakt

Die Geflüchteten haben bei der Wahl des Unterbringungsortes und der -form kein Mitspracherecht. Die Aufnahme und Verteilung ist ein Verwaltungsakt, der sich an den vorgegebenen Quoten orientiert. Zunächst erfolgt die Unterbringung in sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE), in denen Asylsuchende nach der gesetzlichen Vorgabe bis zu drei Monaten verpflichtend bleiben. Diese Einrichtungen werden vom Land betrieben. Danach erfolgt – auf der Grundlage einer Quotenregelung, die sich im wesentlichen an der Bevölkerungsstärke orientiert– die Zuweisung an die einzelnen Kommunen, die nun für die Unterbringung verantwortlich sind.

Laut Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) sollen Asylbewerber, die nicht mehr in den Aufnahmeeinrichtungen verbleiben müssen, „in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden“, § 53 (1). Allerdings ist diese Vorgabe nicht verpflichtend, da sowohl „das öffentliche Interesse als auch Belange des Ausländers“ (ebd.) berücksichtigt werden sollen. Deutschlandweit werden etwa die Hälfte aller Asylbewerber und Geduldeten nach dem Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtungen nicht in Gemeinschaftsunterkünften, sondern in Wohnungen untergebracht. Die Zahlen unterscheiden sich zwischen den Bundesländern stark – NRW liegt mit einer Quote von rund 50 % im Durchschnitt.

Mindeststandards bei der Unterbringung?

Welche Qualitätsstandards eine Unterbringung für Asylsuchende und Geflüchtete erfüllen muss, ist nicht einheitlich geregelt. So sind z.B. Größe, Beschaffenheit oder Ausstattung der Erstaufnahmeeinrichtung nicht im AsylVfG festgelegt. Die Regelungen auf Länderebene variieren. In vielen Bundesländern fehlen Vorgaben für Mindeststandards oder es handelt sich nur um Empfehlungen.

Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften führt für die Geflüchteten generell zum Verlust der Privatsphäre. Hinzu kommt, dass in vielen Fällen die Unterkünfte von nicht-staatlichen Organisationen betrieben werden, ohne dass eine ausreichende Kontrolle sichergestellt ist.

Pro Asyl kommt in einer umfassenden Studie zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland zu dem Schluss, dass „in allen Bundesländern Defizite bestehen. So gibt es in keinem Bundesland eine systematische, gesetzlich geregelte Heimaufsicht oder ein Zertifizierungssystem, wie wir es etwa aus dem Bereich der Pflege- oder Kinderheime kennen.“

Unterkünfte in Zeiten von Corona

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie sind immer wieder Unterkünfte Geflüchteter betroffen. Hier muss dringend für geringere Belegung gesorgt werden, fordern Flüchtlingsverbände. In Baden-Württemberg wurde daher kurzfristig bei Karlsruhe eine neue Erstaufnahmeeinrichtung geschaffen, Nordrhein-Westfalen hat vormals geschlossene Unterkünfte wieder geöffnet und versucht, Raum in Jugendherbergen zu schaffen. Dennoch gab es zwischenzeitlich mehrere Krankheitsausbrüche.

Das Problem tauche verschärft in den großen Aufnahmezentren auf, so die Flüchtlingsverbände. Denn Geflüchtete, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen sind oder die abgelehnt wurden, müssen grundsätzlich 18 Monate in den Sammelunterkünften der Bundesländern bleiben. Erst danach kommt die Verlegung in kleinere Unterkünfte in Betracht.

Süddeutsche.de vom 21.5.2020

Asyl: Verfahren und Entscheidung

  • Als erster Schritt in einem Asylverfahren werden in der Erstaufnahmeeinrichtung die Personendaten erfasst und der/die Bewerber_in erhält eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung.
  • Im zweiten Schritt kann der Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt werden. Dafür ist es nötig, dass der/die Antragsteller_in persönlich erscheint.

Das BAMF entscheidet nach Eingang eines Asylantrages zunächst, ob überhaupt ein Asylverfahren durchgeführt wird. Ein großer Teil der Asylanträge wird gar nicht inhaltlich geprüft, z.B. weil ein anderer europäischer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Erfolgt eine inhaltliche Begutachtung, wird geprüft, ob es sich um eine staatliche Verfolgung handelt – laut Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland genießen nur politisch Verfolgte Asyl. Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind keine zulässigen Gründe für die Gewährung von Asyl. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Anerkennung als Asylberechtige/Asylberechtiger bei einer Einreise über einen als sicher eingestuften Drittstaat.

Quelle: © bpb, Bundeszentrale für politische Bildung, Asylverfahren in Deutschland, http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/227451/das-asylverfahren-in-deutschland?p=all vom 28.06.2018

Der Flyer „Erstorientierung für Asylsuchende“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll Geflüchteten und ehrenamtlich Engagierten einen ersten Leitfaden für das Leben in Deutschland liefern. Er zeigt etwa schrittweise die wichtigsten Stationen im Ablauf des Asylverfahrens, die ein Asylsuchender unbedingt durchlaufen muss. Der Flyer steht auf Deutsch, Englisch und in den Sprachen Arabisch, Dari, Farsi und Tigrinya zum Download zur Verfügung.

Ende September 2021 lag die Zahl der anhängigen Verfahren bei insgesamt 84.247, das sind 11,5 % mehr als im Vormonat (75.579). Im September 2021 wurden Asylverfahren von 11.972 Menschen (9.584 Erst- und 2.388 Folgeanträge) entschieden. Die meisten Entscheidungen wurden für Syrien (3.905), Irak (927) und Moldau (763) getroffen. Im Vergleich zum Vormonat (10.979 Entscheidungen) stieg die Zahl der Entscheidungen um 9,0 %, im Vergleich zum Vorjahreswert (September 2020: 11.075 Entscheidungen) hat sie sich um 8,1 % erhöht.

Die Anerkennungsquote durch das BAMF ist relativ gering: Von Januar bis September 2021 wurden 20,7 % als Geflüchtete anerkannt, darunter 0,8 % der Asylsuchenden als Asylberechtigte. Beide Personengruppen erhalten zunächst ein auf drei Jahre befristetes Aufenthaltsrecht. Erst danach entscheidet sich, ob sie dauerhaft bleiben dürfen. Es gibt darüber hinaus Gründe, warum Asylsuchende nicht ausgewiesen bzw. geduldet werden. Darunter fallen alle diejenigen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt, aber trotzdem als schutzbedürftig eingestuft werden, weil ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht (subsidiärer Schutz).

Übersicht über die Schutzoptionen
Grafik Schutzoptionen

Im bisherigen Jahr 2021 (Januar-September) lag die Gesamtschutzquote für alle Staatsangehörigkeiten (Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz gemäß § 4 Abs. 1 AsylG und Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 5 o. 7 AufenthG) bei 38,7 % (43.857 positive Entscheidungen von insgesamt 113.223).

Von Januar bis September 2021 erhielten 23.471 Menschen die Rechtsstellung als Geflüchtete (gem. Art. 16a GG und § 3 Abs.1 AsylG) zuerkannt, darunter 883 Anerkennungen als Asylberechtigte. Als unbegründet wurden die Anträge von 24.794 Menschen abgewiesen. Bei 3.641 (3,2 %) wurde ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG festgestellt.

Ausführliche Informationen können Sie den aktuellen Zahlen des BAMF für September 2021 entnehmen.

Im bisherigen Jahr 2021 beläuft sich die Zahl der Entscheidungen im Dublin-Verfahren auf 8.976, das sind 7,9 % aller Entscheidungen über Asylanträge. Im September 2021 waren es 1.105 Entscheidungen.

Das Dublin-Verfahren soll dazu führen, dass jeder Asylantrag innerhalb der Europäischen Union (nur) einmal geprüft wird. Geregelt ist das Verfahren durch die europäische „Dublin-III-Verordnung“ (EU-Verordnung Nr. 640/2013), die in allen EU-Mitgliedsstaaten sowie der Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island Anwendung findet.

Im Widerrufsprüfverfahren wurden im September 2021 insgesamt 13.179 Entscheidungen (August 2021: 12.496) getroffen. Im Zeitraum Januar bis September 2021 waren es 135.818 Entscheidungen. Die meisten Entscheidungen betrafen Staatsangehörige aus Syrien (55.936 Entscheidungen) und Afghanistan (18.100 Entscheidungen) und dem Irak (18.071 Entscheidungen). Die Widerrufsquote liegt bislang bei 4,1 % (5.528 Entscheidungen von insgesamt 135.818).

Am 30. September 2021 waren noch 103.050 Widerrufsprüfverfahren anhängig.