Daten & Fakten

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Leben in Deutschland – einige Zahlen

In Deutschland leben bei einer Gesamtbevölkerung von etwa 82,7 Millionen zur Zeit ungefähr 10,6 Millionen Ausländer, etwas mehr als 2,5 Millionen davon in Nordrhein-Westfalen mit insgesamt 17,9 Millionen Einwohner/-innen (Stand Juni 2017). Das sind laut Statistischem Landesamt „IT.NRW“ 2,4 Prozent mehr als noch Ende 2016 und gleichzeitig die höchste jemals ermittelte Zahl von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in NRW. Knapp ein Viertel von ihnen kommen aus der Türkei (Quelle: Orange by Handelsblatt, vgl. https://orange.handelsblatt.com/artikel/29581 vom 19.06.2018).

Bundesweit bedeutet die Anzahl der Menschen mit ausschließlich ausländischem Pass eine Steigerung von 5,8 % (585.000 Menschen) im Vergleich zu 2016. Das ist nicht neu: Seit 2009 steigt die Zahl der Ausländer/-innen stetig an. Ein wichtiger Grund dafür liegt in der Zuwanderung aus den Staaten, die im Zuge der EU-Erweiterung zur Europäischen Gemeinschaft hinzugekommen sind, etwa Polen oder Rumänien. Der Begriff Ausländer umfasst alle Personen, die sich in Deutschland aufhalten, jedoch keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Laut UNHCR (vgl. Welt online,  https://www.welt.de/politik/deutschland/article178141460/Migration-nach-Europa-In-NRW-leben-mehr-Asylzuwanderer-als-in-ganz-Italien.html vom 25.06.2018) hielten sich Ende 2017 1,41 Millionen Asylbewerber und Schutzberechtigte in Deutschland auf, 433.236 Menschen davon leben in Nordrhein-Westfalen. Abgelehnte Asylbewerber/-innen sind in der Auflistung nicht berücksichtigt.für einen Aufenthalt in Deutschland sind vielfältig. Die Zahl derjenigen, die aufgrund von kriegerischen Auseinandersetzungen, sozialen Unruhen und anderen, häufig lebensbedrohlichen Umständen in Deutschland Zuflucht suchen, war 2015 stark angestiegen – eine Konsequenz der vielen akuten Krisenherde auf der Welt. Mittlerweile kommen immer weniger Menschen nach Deutschland, doch ob das so anhält, weiß niemand zu sagen. Während der Blick sich derzeit (Juni 2018) auf die sogenannte Mittelmeerroute richtet, scheint die Zahl der Menschen, die über die Türkei und Südosteuropa in die EU kommen, wieder zu steigen, obwohl man innerhalb der EU davon ausgegangen ist, dass die „Balkanroute“ geschlossen und somit kein Thema mehr sei.

Einfache Antworten zum Thema Asyl gibt es nicht, alles ist stets tatsächlich und rechtlich in Bewegung und die Lage oft unübersichtlich. Derzeit überwiegen scharfe asylpolitische Auseinandersetzungen innerhalb der EU mit dem Schwerpunkt der Frage der Zurückweisung von Schutzsuchenden an innereuropäischen Grenzen.

Blick zurück

Im Jahr 2014 wurden 173.072 Asylerstanträge gestellt, das war der höchste Wert seit 1993 und der vierthöchste seit Bestehen der Bundesrepublik. 2016 erreichten die Zahlen einen vorläufigen Höchststand: Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben 2016 insgesamt 745.545 (2015: 476.649) Menschen in Deutschland Asyl beantragt. 722.370 waren Erst- und 23.175 Folgeanträge. Demgegenüber wurden 2015 insgesamt 476.649 Asylanträge gestellt, 441.899 Erst- und 34.750 Folgeanträge. Die mit Abstand größte Anzahl von Asylsuchenden stammt bislang aus den Kriegsgebieten in Syrien. 2015  kamen allein 162.510 Asylbewerber/-innen aus Syrien. Auch 2016 stand Syrien mit 266.250 Erstanträgen (36,9 % aller Erstanträge) an erster Stelle. Sie stellten damit die größte Gruppe der Geflüchteten dar. Insgesamt hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2016 722.370 Erstanträge angenommen. 2015 wurden 441.899 Erstanträge gezählt. Das war ein Anstieg um 63,5 %. Im Jahr 2017 sah das schon wieder ganz anders aus, siehe Zusammenfassung unten.

Aktuelles aus 2018

Das Bundesamt hat im Mai 10.849 Erstanträge entgegengenommen. Gegenüber dem Vormonat (April 2018 = 11.385) sank der Wert leicht um 4,7 %. Im Vorjahr (Mai 2017) wares es 15.097 Erstanträge, das bedeutet einen Rückgang der Antragszahlen um 28,1 %. Die meisten Erstanträge stammen aus den drei Ländern Syrien (2.641 Erstanträge = 24,3 %), Nigeria (940 Erstanträge = 8,7 %) und Irak (903 Erstanträge = 8,3 %). Etwas mehr als ein Drittel (genau: 41,3 %) aller im Mai 2018 gestellten Erstanträge entfallen auf diese drei Staatsangehörigkeiten.

Der Vorjahresvergleich der Folgeanträge zeigt einen Anstieg um 6,5 %: Wurden im Mai 2017 lediglich 1.544 Folgeanträge registriert, waren es im Mai diesen Jahres 1.645. Im Vergleich zum Vormonat (April 2018 mit 1.778 Folgeanträgen) ist die Zahl der Folgeanträge um 7,5 % gesunken. Die meisten Folgeanträge im Mai 2018 stammen aus den Ländern Afghanistan (162) , Syrien (124) und Russische Förderation (113).

2018 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 78.026 Asylanträge entgegengenommen, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (95.134 Asylanträge) ist das ein Rückgang um 18,0 %.

Resettlement-Programm der EU

Die Europäische Union hat für besonders schutzbedürftige Personen das sogenannte „Resettlement-Programm“ ins Leben gerufen. Als schutzbedürftig gelten besonders Familien mit kleinen Kindern, Alleinerziehende oder Personen mit besonderem medizinischen Hilfsbedarf, denen es aufgrund politischer Umbrüche oder kriegerischen Auseinandersetzungen nicht möglich ist, in  Erstzufluchtsländern wie Libyen oder Jemen zu leben. Deutschland nimmt seit 2012 Resettlement-Geflüchtete auf. 2018/2019 werden es 10.200 Menschen sein.

Seit dem  Start des deutschen Resettlement-Programms 2012 sind Menschen aus den Zufluchtsstaaten Tunesien, Türkei, Indonesien, Syrien, Ägypten und dem Sudan aufgenommen worden.

Verteilung innerhalb von Deutschland

Weltweit sind 2017  68,5 % Millionen Menschen auf der Flucht. Die Zahl der registrierten Asylsuchenden in Deutschland ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken von 890.000 in 2015 auf 280.000 in 2016. Die Zahlen für diese beiden Länder basieren noch auf dem EASY-System (IT-Anwendung zur Erstverteilung Asylbegehrender auf die Bundesländer) Die zentrale Erfassung gibt es erst seit 2017: In diesem Jahr waren es lediglich 186.644 Menschen.

Neu ist, dass der Anteil der Frauen unter den Geflüchteten, die einen Asylantrag gestellt haben, steigt.  Ihr Anteil lag 2017 bei 40 %, während es 2015 noch rund 30 % waren. Kinder lösten die 18- bis 35-Jährigen als größte Gruppe ab: Lag der Anteil der unter 11-Jährigen 2015 noch bei einem Fünftel, stieg er 2017 auf ein Drittel.

Auf europäischer Ebene wird  über einen gerechten Schlüssel zur Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden diskutiert. In Deutschland existiert ein solcher Schlüssel, nach dem die eintreffenden Asylsuchenden auf die Bundesländer verteilt werden – der sogenannte Königsteiner Schlüssel. Die Verteilungsquoten werden jedes Jahr beruhend auf den aktuellen Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl neu berechnet. Für NRW liegt die Verteilungsquote für 2017 bei 21,14 %. Darauf folgt Bayern mit 15,53 %, Baden-Württemberg mit 12,96 % und Hessen mit 7,4 %. Für Thüringen lautet die Quote 2,69 %, das Saarland hat die geringste Aufnahmequote mit 1,22 %. Die Quoten für 2018 sind aktuell (Stand: Ende Juni 2018) noch nicht veröffentlicht.

Was war 2017?

2017 wurden weltweit 1,7 Millionen Asylanträge gestellt, die meisten davon in den USA (331.700). Deutschland liegt auf Rang 2: Es wurden 198.317 Erstanträge vom Bundesamt entgegengenommen. Im Vergleich zum Vorjahr (2016: 722.370 Personen) sank dieser Wert um 72,5 %.

Syrien, der Irak und Afghanistan belegen 2017 Platz 1 bis 3 der Herkunftsländer

Im Jahr 2017 bildeten Menschen aus Syrien mit 48.974 Erstanträgen (im Vorjahr 266.250 Erstanträge = -81,6 %) Platz 1 (24,7 %) der zugangsstärksten Herkunftsländer. Afghanistan auf Platz 3 (8,3 %) war mit 16.423 Erstanträgen vertreten. Im Vergleich zum Vorjahr (2016: Rang 2 mit 127.012 Erstanträgen) waren das 87,1 % weniger Anträge. Der Irak blieb seit Juni 2017 auf Platz 2 vertreten mit 21.930 Erstanträgen (11,1 %), im Vorjahr lag er auf Rang 3 mit 96.116 Erstanträgen (-77,2 %). Damit verteilte sich fast die Hälfte (44,0 %) aller 2017 gestellten Erstanträge auf diese ersten drei Staatsangehörigkeiten.

Die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei war unmittelbar nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 deutlich gestiegen. Laut Medienbericht wurde jedoch der überwiegende Teil der Asylanträge türkischer Staatsbürger/-innen in Deutschland abgelehnt. Zu den Ablehnungsbegründungen äußert sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht.

Die Situation in Afghanistan war (und ist) höchst umstritten. Während die Bundesregierung grundsätzlich der Auffassung ist, Afghanistan sei zumindest in Teilen ein „sicheres Herkunftsland“ und abschieben lässt, schlägt ihr von Menschenrechtsorganisationen, aber auch einzelnen Bundesländern, z.B. Thüringen, heftige Kritik entgegen. Die Anschläge Ende Mai 2017 in Kabul führten zu einem Entscheidungsstopp des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geführt, bis die Bundesregierung die Sicherheitslage neu eingeschätzt hat. Knapp 30.o00 Anträge lagen damit auf Eis. „Pro Asyl“ forderte, alle seit April 2016 abgelehnten Asylanträge neu zu bearbeiten. Bereits zu diesem Zeitpunkt sei eine Verschärfung der Lage in Afghanistan festgestellt worden. Auf einen Zwischenbericht im Sommer 2017 hin, beließ es die Bundesregierung bei ihrer Praxis, Straftäter und sogenannte Gefährder weiterhin abzuschieben. Auch die freiwillige Rückkehr wird weiterhin gefördert.

Entgegennehmen und entscheiden

Die Zahl der Folgeanträge 2017 stieg gegenüber dem Vorjahreswert (23.175) um 5,1 % auf 24.366 Folgeanträge. Insgesamt hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2017 222.683 Asylanträge entgegengenommen, im Vergleich zum Vorjahr (745.545) sind das 70,1 % weniger. Entschieden wurde 2017 über 603.428 Erst- und Folgeanträge: Afghanistan an erster Stelle mit 115.537 Entscheidungen bei einer Gesamtschutzquote von 44,3 %, gefolgt von Syrien mit 99.527 Entscheidungen (Gesamtschutzquote: 91,5 %) und Irak mit 71.703 (Gesamtschutzquote: 56,1 %). .

Die Zahl der Asylsuchenden aus den Balkanländern Albanien, Kosovo, Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina und Montenegro umfasste bereits im Januar 2016 nur noch ein Zwanzigstel aller Erstantragsteller (5,3 %, 2.674 Personen). Die Anzahl der Menschen, die aus den Balkanländern kommen, war mit 4,1 % aller Erstantragsteller (2.709 Personen) im Februar 2016 weiterhin rückläufig. Im Juli 2016 stammen 1,8 % der Erstantragsteller aus Albanien, weitere Balkanländer sind nicht mehr explizit verzeichnet. Das ist eine Folge des Asylgesetzes (Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz), das in zentralen Punkten seit dem 24.10.2015 in Kraft ist. In ihm werden Albanien, Kosovo und Montenegro nunmehr als sichere Herkunftsstaaten bezeichnet, um die Asylverfahren der Staatsangehörigen dieser Länder anzutreiben. Flüchtlingshilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbände kritisieren scharf, dass die Lage in diesen Ländern eine Einstufung als „sicherer Herkunftsstaat“ nicht rechtfertige.

Insgesamt waren am 31. Dezember 2017 Asylverfahren von 68.245 Personen noch nicht vom Bundesamt entschieden. Entschieden wurde aber insgesamt 608.095 mal (Summe der Entscheidungen über Erstanträge, Folgeanträge, Widerrufsprüfverfahren und Wiederaufnahmeverfahren). Die überwiegende Zahl der Entscheidungen fiel bei Erstanträgen (564.181 Entscheidungen). Das bedeutet einen Rückgang um 13,1 % im Vergleich zum Vorjahr mit 699.908 Entscheidungen.

2017 erhielten 123.909 Personen die Rechtsstellung als Geflüchtete (gem. Art. 16a GG und § 3 Abs.1 AsylG), davon 34.880 Personen aus Syrien (28,1 %) und 24.320 aus dem Irak (19,6 %). Die größte Zahl von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 o. 7 AufenthG wurde bei Antragstellern aus Afghanistan (26.345) festgestellt.

Unterbringung als Verwaltungsakt

Die Geflüchteten haben bei der Wahl des Unterbringungsortes und der -form kein Mitspracherecht. Die Aufnahme und Verteilung ist ein Verwaltungsakt, der sich an den vorgegebenen Quoten orientiert. Zunächst erfolgt die Unterbringung in sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE), in denen Asylsuchende nach der gesetzlichen Vorgabe bis zu drei Monaten verpflichtend bleiben. Diese Einrichtungen werden vom Land betrieben. Danach erfolgt – auf der Grundlage einer Quotenregelung, die sich im wesentlichen an der Bevölkerungsstärke orientiert– die Zuweisung an die einzelnen Kommunen, die nun für die Unterbringung verantwortlich sind.

Laut Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) sollen Asylbewerber, die nicht mehr in den Aufnahmeeinrichtungen verbleiben müssen, „in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden“, § 53 (1). Allerdings ist diese Vorgabe nicht verpflichtend, da sowohl „das öffentliche Interesse als auch Belange des Ausländers“ (ebd.) berücksichtigt werden sollen. Deutschlandweit werden etwa die Hälfte aller Asylbewerber und Geduldeten nach dem Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtungen nicht in Gemeinschaftsunterkünften, sondern in Wohnungen untergebracht. Die Zahlen unterscheiden sich zwischen den Bundesländern stark – NRW liegt mit einer Quote von rund 50 % im Durchschnitt.

Mindeststandards bei der Unterbringung?

Welche Qualitätsstandards eine Unterbringung für Asylsuchende und Geflüchtete erfüllen muss, ist nicht einheitlich geregelt. So sind z.B. Größe, Beschaffenheit oder Ausstattung der Erstaufnahmeeinrichtung nicht im AsylVfG festgelegt. Die Regelungen auf Länderebene variieren. In vielen Bundesländern fehlen Vorgaben für Mindeststandards oder es handelt sich nur um Empfehlungen.

Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften führt für die Geflüchteten generell zum Verlust der Privatsphäre. Hinzu kommt, dass in vielen Fällen die Unterkünfte von nicht-staatlichen Organisationen betrieben werden, ohne dass eine ausreichende Kontrolle sichergestellt ist.

Pro Asyl kommt in einer umfassenden Studie zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland zu dem Schluss, dass „in allen Bundesländern Defizite bestehen. So gibt es in keinem Bundesland eine systematische, gesetzlich geregelte Heimaufsicht oder ein Zertifizierungssystem, wie wir es etwa aus dem Bereich der Pflege- oder Kinderheime kennen.“

Asyl: Verfahren und Entscheidung

  • Als erster Schritt in einem Asylverfahren werden in der Erstaufnahmeeinrichtung die Personendaten erfasst und der/die Bewerber_in erhält eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung.
  • Im zweiten Schritt kann der Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt werden. Dafür ist es nötig, dass der/die Antragsteller_in persönlich erscheint.

Das BAMF entscheidet nach Eingang eines Asylantrages zunächst, ob überhaupt ein Asylverfahren durchgeführt wird. Ein großer Teil der Asylanträge wird gar nicht inhaltlich geprüft, z.B. weil ein anderer europäischer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Erfolgt eine inhaltliche Begutachtung, wird geprüft, ob es sich um eine staatliche Verfolgung handelt – laut Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland genießen nur politisch Verfolgte Asyl. Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind keine zulässigen Gründe für die Gewährung von Asyl. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Anerkennung als Asylberechtige/Asylberechtiger bei einer Einreise über einen als sicher eingestuften Drittstaat.

Quelle: © bpb, Bundeszentrale für politische Bildung, Asylverfahren in Deutschland, http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/227451/das-asylverfahren-in-deutschland?p=all vom 28.06.2018

Der Flyer „Erstorientierung für Asylsuchende“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll Geflüchteten und ehrenamtlich Engagierten einen ersten Leitfaden für das Leben in Deutschland liefern. Er zeigt etwa schrittweise die wichtigsten Stationen im Ablauf des Asylverfahrens, die ein Asylsuchender unbedingt durchlaufen muss. Der Flyer steht auf Deutsch, Englisch und in den Sprachen Arabisch, Dari, Farsi und Tigrinya zum Download zur Verfügung.

Ende Mai 2018 ist die Zahl der anhängigen Erstverfahren (50.373 Personen) im Vergleich zum Vormonat (Stand 30.04.2018: 51.498 Personen) geringfügig gesunken (-2,2 %, -1.125 Verfahren). Bei den anhängigen Erstverfahren sind die Herkunftsländer Syrien (13.608 Personen),  Irak  (5.263 Personen) und Afghanistan (3.228 Personen) in den ersten Positionen vertreten. Die Zahl der anhängigen Folgeverfahren sank um 3,7 % (-160 Verfahren) von 4.286 Personen im April 2018 auf 4.126 Personen im Mai 2018 . Auch hier fallen in erster Linie die Herkunftsländer Afghanistan (424), der Irak (397) und die Syrien (348) auf. Insgesamt waren am 31. Mail 2018 Asylverfahren von 50.373 Personen noch nicht vom Bundesamt entschieden.

2018 wurden in den ersten fünf Monaten insgesamt 150.107 Bundesamtsentscheidungen (Summe der Entscheidungen über Erstanträge, Folgeanträge, Widerrufsprüfverfahren und Wiederaufnahmeverfahren) getroffen. Im Vergleich zum Vorjahr (374.756) hat sich die Zahl der Entscheidungen um 59,9 % verringert. Die überwiegende Zahl der Entscheidungen fiel bei Erstanträgen (97.024 Entscheidungen = 64,6 %).

Die Anerkennungsquote durch das BAMF ist relativ gering: In 2017 wurden im Schnitt 0,7 % der Asylsuchenden vom BAMF als Asylberechtigte und rund 20,5 % als Flüchtlinge anerkannt. Beide Personengruppen erhalten zunächst ein auf drei Jahre befristetes Aufenthaltsrecht. Erst danach entscheidet sich, ob sie dauerhaft bleiben dürfen. Es gibt darüber hinaus Gründe, warum Asylsuchende nicht ausgewiesen bzw. geduldet werden. Darunter fallen alle diejenigen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt, aber trotzdem als schutzbedürftig eingestuft werden, weil ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht (subsidiärer Schutz).

Übersicht über die Schutzoptionen
Grafik Schutzoptionen

Entschieden wurden im Mai 2018 Asylverfahren von 17.169 Personen (14.859 Erst- und 2.310 Folgeanträge). Die meisten Entscheidungen entfielen auf Syrien (3.409), Afghanistan (1.437) und den Irak (1.384). Im Mai 2018 lag die Gesamtschutzquote für alle Staatsangehörigkeiten (Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz gemäß § 4 Abs. 1 AsylG und Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 5 o. 7 AufenthG) bei 31,5 % (5.415 positive Entscheidungen von insgesamt 17.169).

2018 erhielten bislang (Jan.- Mai) 17.571 Personen die Rechtsstellung als Geflüchtete (gem. Art. 16a GG und § 3 Abs.1 AsylG), davon 6.176 Menschen aus Syrien (35,1 %) sowie 1.748 Personen (9,9 %) aus dem Irak und 1.564 aus der Türkei (8,9 %). Die größte Zahl von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 o. 7 AufenthG wurde bei Antragstellern aus Afghanistan (2.299) festgestellt.

Der Vergleich der Entscheidungszahlen unter den Top-Ten-Herkunftsländern im bisherigen Jahr 2018 belegt einen höheren Anteil an positiven Entscheidungen (Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gem. Art. 16a GG und § 3 Abs. 1 AsylG, Gewährung von subsidiärem Schutz gem. § 4 Abs. 1 AsylG und Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 o. 7 AufenthG) bei Syrien (77,6 %; 14.342 positive Entscheidungen von insgesamt 18.484), Eritrea (72,1 %, 3.142 positive Entscheidungen von insgesamt 4.356), Somalia (44,1 %, 1.960 positive Entscheidungen von insgesamt 4.440) und der Türkei (39,2 %, 1.627 positive Entscheidungen von 4.151).

Ausführliche Informationen können Sie dem Asylgeschäftsbericht Mai 2018 entnehmen.

2016 wurden aus Deutschland 25.375 Menschen abgeschoben, die meisten davon in ihre Herkunftsländer. Im Jahr 2017 waren es 23.966 Menschen. Die Abgeschobenen stammen vor allem aus den Balkanstaaten Albanien, Kosovo, Serbien und Mazedonien. 2017 wurden aber auch syrische und afghanische Menschen aus Deutschland abgeschoben bzw. in andere EU-Staaten nach der sogenannten Dublin-Verordnung „überstellt“. So wurden 2017 insgesamt mehr als 4.000 Menschen von Deutschland aus in andere EU-Staaten überstellt, die meisten davon nach Italien, Polen und Frankreich.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, vgl. https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/flucht/218788/zahlen-zu-asyl-in-deutschland vom 19.06.2018