Daten & Fakten für Baden-Württemberg

Montage Fotos von Gesichtern

In Baden-Württemberg leben rund 1,4 Millionen Ausländer.  Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hat mittlerweile die Einbürgerungszahlen für 2015 veröffentlicht. Danach wurden im vergangenen Jahre in Baden-Württemberg 17.546 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert. Das ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um gut 4 %.

Im Jahr 2016 musste Baden-Württemberg nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel knapp 13 % (genau: 12,86456 %) aller Asylsuchenden aufnehmen. 2016 haben insgesamt 86.899 (davon 84.610 Erstanträge, 2.289 Folgeanträge) Menschen in Baden-Württemberg einen Antrag auf Asyl gestellt. 2017 liegt die Verteilungsquote nach dem Königsteiner Schlüssel in etwa gleich (genau: 12,9666 %).  Von Januar bis einschließlich April  2017 wurden insgesamt 8.179 Anträge, davon 7.453 Erst- und 726  Folgeanträge. Damit nimmt Baden-Württemberg  Platz 3 (statt Platz 2) hinter Spitzenreiter NRW und hinter Bayern in der Statistik der Asylerstantragszahlen ein.

weniger geflüchtete Menschen

Im Oktober 2016 sind 2.906 Geflüchtete in Baden-Württemberg angekommen, 1.473 haben einen Antrag auf Asyl gestellt. Die deutliche Abweichung entsteht dadurch, dass manchen Geflüchtete nach ihrer Ankunft auf andere Bundesländer verteilt werden oder selber weiterreisen. Im Oktober 2016 kam die größte Anzahl Geflüchteter aus Syrien (15 Prozent), Gambia (14 %)( und Nigeria (11 Prozent). Mit 9 Prozent nimmt der Irak Platz 4 ein, gefolgt von Eritrea (7 %)

Ausschlaggebend für den Rückgang ist offenbar die Schließung der Balkonroute im März 2016. Seither kommen weniger Geflüchtete aus dem Nahen und Mittleren Osten nach Deutschland. Demgegenüber stieg die Zahl der geflüchteten Menschen aus Afrika. In der Statistik des Innenministeriums zur Herkunft der neu ankommenden Geflüchteten liegen Menschen aus Gambia (20 Prozent)weit vorne, gefolgt von Syrern (11 Prozent), Nigerianern (10 Prozent) und Eritreern (9 Prozent).

Im März 2017 sind 1.705 Menschen nach Baden-Württemberg gekommen, um Asyl zu beantragen. Die Hauptherkunftsländer sind Syrien (334 Erstanträge = 19,6 %), Nigeria (202 Erstanträge = 11,8 %) und Gambia mit 10 % bei 171 Erstanträgen. Die Türkei liegt auf Platz 7 (106 Erstanträge = 6,2 %), direkt hinter Afghanistan mit 108 Erstanträgen (6,3 %).

Sehen Sie hier die Statistik „monatlicher Zugang von Asylbegehrenden mit Verbleib in Baden-Württemberg in den vergangenen 13 Monaten“ des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration (März 2017)

Sonderprogramm für traumatisierte Frauen

Über den üblichen Zuteilungsschlüssel hinaus nahm das Land Baden-Württemberg im Rahmen eines Sonderprogramms bis Jahresende 2015 insgesamt 650 bis 1.000 traumatisierte Frauen und Kinder aus dem Nordirak und Syrien auf. Die Frauen werden auf Kommunen im ganzen Land verteilt. Die genauen Orte hielt das Land aufgrund einer möglichen Gefährdung der Schutzbedürftigen geheim.

Dreigliedriges Unterbringungssystem

In Baden-Württemberg gibt es ein dreistufiges Unterbringungssystem. „Oberste Aufnahmebehörde“ ist nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FlüAG BW das Integrationsministerium. Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist die zuständige Behörde für die Landeserstaufnahmeeinrichtung, in denen die Geflüchteten registriert werden. Von den Erstaufnahmestellen werden die Flüchtlinge nach etwa sechs Wochen auf der Basis eines Bevölkerungsschlüssel auf die Land- und Stadtkreise weiterverteilt. In dieser sogenannten vorläufigen Unterbringung bleiben sie, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist, längstens jedoch für zwei Jahre. Danach werden die Geflüchteten innerhalb des zuständigen Landkreises auf die kreisangehörigen Gemeinden in die sogenannte Anschlussunterbringung verteilt.

immer mehr Einrichtungen schließen

Seit einiger Zeit sind in den Erstaufnahmestellen Baden-Württembergs, die insgesamt Platz für bis zu 34 000 Menschen bieten, nur noch zwischen 6.000 und 7.000 Asylbewerber untergebracht. Um Kosten zu sparen, schloss das Land im Lauf des Jahres bedarfsorientierte Einrichtungen an den Standorten Schwetzingen, Eggenstein, Rottenburg und Sasbachwalden im Ortenaukreis – zumindest vorübergehend.

Zukünftig soll es neben einem Ankunftszentrum zusätzlich pro Regierungsbezirk je eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) geben. Ziel der Regierung ist, angesichts des rückläufigen Flüchtlingszustroms die Zahl der Erstaufnahmeplätze von derzeit 34.000 auf 8.000, maximal aber 16.000 zu reduzieren. Das Zentrale Registrierungszentrum in der ehemaligen US-Wohnsiedlung Patrick-Henry-Village in Heidelberg hat am 28. September 2015 seine Arbeit für neu angekommene Geflüchtete aufgenommen und wird dort fortgeführt. Als Alternativen kommen Standorte in Mannheim (Coleman Barracks oder Spinelli Barracks) und Schwetzingen (Tompkins Barracks) in Betracht. Neben dem Ankunftszentrum sind LEA in Karlsruhe, Ellwangen, Sigmaringen und Freiburg (auf dem Gelände der ehemaligen Polizei-Akademie) vorgesehen, in denen alle Bestandteile des Aufnahmeverfahrens durchlaufen werden. In Tübingen und Giengen an der Brenz sollen weitere Erstaufnahmeeinrichtungen gegebenenfalls im „Stand-by-Betrieb“ laufen.

Das war einmal

Aufgrund des starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen wurden Ende 2015 zusätzlich sogenannte „Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtungen“ (BEA) in Bruchsal (Kreis Karlsruhe), Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis), Eggenstein-Leopoldshafen (Kreis Karlsruhe), Freiburg (LEA-Neubau geplant), Hardheim (Neckar-Odenwald-Kreis), Hechingen (Zollernalbkreis), Heidelberg, Mannheim, Neuenstadt am Kocher (Kreis Heilbronn), Philippsburg-Huttenheim (Kreis Karlsruhe), Rottenburg-Ergenzingen (Kreis Tübingen), Sasbachwalden (Ortenaukreis), Sigmaringen, Stuttgart, Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis), Weingarten (Kreis Ravensburg) und Wertheim (Main-Tauber-Kreis) errichtet.

Die drei zentralen Anlaufstellen in Karlsruhe, Meßstetten (Zollernalbkreis) und Ellwangen (Ostalbkreis) samt zahlreicher Außenstellen haben Platz für ca. 12.000 Menschen. Sie sind aber seit Monaten überfüllt. Mitte Dezember 2015 waren in allen Erstaufnahmeeinrichtungen zusammen 38.200 Geflüchtete untergebracht.  Am 20.06.2016 sind in allen Erstaufnahmeeinrichtungen zusammen 6.412 Menschen untergebracht.

Verbindliche Standards für Unterbringung und Betreuung

Das 2014 in Kraft getretene Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) sieht Verbesserungen bei der Flüchtlingsunterbringung vor. So soll während der vorläufigen Unterbringung in den Stadt- und Landkreisen die Wohn- und Schlaffläche je Person von 4,5 auf mindestens 7 Quadratmeter erhöht werden. Bei besonderen „Zugangsbedingungen“ sind aber auch davon abweichende Unterbringungen erlaubt.

Um den Geflüchteten die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, sollen sie innerhalb bebauter Ortsteile oder in deren Nähe wohnen. Die vorläufige Unterbringung soll zeitlich auf die Dauer des Asylverfahrens begrenzt sein und auch in Wohnungen erfolgen können. Während der darauf folgenden Anschlussverteilung, können die Geflüchteten sich auch auf die Suche nach einer privaten Unterkunft machen. Oft versuchen Kreise und Kommunen, leerstehende Wohnhäuser oder Hotel anzumieten.

Neben der räumlichen Unterbringung regelt das Flüchtlingsaufnahmegesetz auch die soziale Beratung und Betreuung Geflüchteter. Es sieht vor, dass während der vorläufigen Unterbringung eine angemessene Sozialarbeit gewährleisten werden muss. Damit werden geeignete nichtstaatliche Träger beauftragt.

Schwangere und Wöchnerinnen haben erhöhten Schutzbedarf

Die Europäische Union hat in ihrer Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) Schwangeren einen erhöhten Schutzbedarf attestiert. Dadurch soll eine angemessene Versorgung gewährleistet werden. Das Flüchtlingsaufnahmegesetz (§§ 5 und 8 Abs. 1 Satz 1 FlüAG) in Baden-Württemberg sieht vor, dass schutzbedürftige Personen nicht in Sammelunterkünften untergebracht werden sollen. Gerade für diese Personengruppe – zu der Schwangere und Wöchnerinnen zählen – ist eine sichere Privatsphäre überaus wichtig.

Gut zu wissen: Hierzu kann ein entsprechender Antrag nach FlüAG gestellt werden. Mehrbedarfe Schwangerer und Wöchnerinnen können mithilfe eines Antrags nach §§ 4 und 6 AsylbLG abgedeckt werden.