Daten & Fakten für Baden-Württemberg

Montage Fotos von Gesichtern

In Baden-Württemberg leben etwas mehr als 1,7 Millionen Ausländerinnen und Ausländer (aktueller Stand 2017). Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hat mittlerweile die Einbürgerungszahlen für 2017 veröffentlicht. Danach wurden im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg 18.299 Ausländerinnen und Ausländer aus 141 Nationen eingebürgert. Das ist die höchste Zahl an Einbürgerungen seit 2003. Jede sechste Einbürgerung betraf Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit, zu der Spitzengruppe der Einbürgerung aus anderen europäischen Staaten gehören Britinnen und Briten: 773 britische Staatsangehörige ließen sich 2017 einbürgern, doppelt so viele wie 2016.

Im Jahr 2015 hat Baden-Württemberg insgesamt 185.000 Menschen aufgenommen, von denen knapp 98.000 einen Asylantrag gestellt haben. 2016 musste Baden-Württemberg nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel knapp 13 % (genau: 12,86456 %) aller Asylsuchenden aufnehmen. 2017 lag die Verteilungsquote nach dem Königsteiner Schlüssel in etwa gleich (genau: 12,9666 %), es wurden 23.662 Asylanträge gestellt, davon 21.371 Erst- und 2.291 Folgeanträge. Auch 2018 ergibt sich eine Quote von ca. 13 % (genau: 13,01280 %).

Der Königsteiner Schlüssel für 2019 wird nach Erlass der 2. Verordnung über den Finanzausgleich unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2017 berechnet und veröffentlicht.

weniger geflüchtete Menschen

Ausschlaggebend für den Rückgang war die Schließung der Balkonroute im März 2016. Seither kommen weniger Geflüchtete aus dem Nahen und Mittleren Osten nach Deutschland. Demgegenüber stieg die Zahl der geflüchteten Menschen aus Afrika. Die größte Gruppe mit rund 2.700 Personen kam im vergangenen Jahr aus Syrien. Weitere Herkunftsländer waren Nigeria (1.700), der Irak (1.500), Gambia (1.300) und Afghanistan (600).

Die Zugangszahlen sind nach Angaben des baden-württembergischen Ministeriums für Inneres, Migration und Digitalisierung von 98.000 im Jahr 2015 über 33.000 im Jahr 2016 auf rund 16.000 im Jahr 2017 gesunken. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen, die einen Asylerstantrag stellten und die nach der Registrierung in Baden-Württemberg blieben.

„Im Schnitt kamen rund 44 Menschen pro Tag nach Baden-Württemberg“, so Innenminister Strobl in seiner Jahresbilanz 2017. In den Hoch-Zeiten kamen täglich über 500 Menschen. 2017 waren rund 66 % der Geflüchteten Männer und 34 % Frauen. 34 % waren minderjährig.

Die Jahresbilanz 2017 im Einzelnen

  • Januar: 1.500 Menschen
  • Februar: 1.400 Menschen
  • März: 1.700 Menschen
  • April: 800 Menschen
  • Mai: 700 Menschen
  • Juni: 1.300 Menschen
  • Juli: 1.400 Menschen
  • August: 1.700 Menschen
  • September: 1.500 Menschen
  • Oktober: 1.500 Menschen
  • November: 1.400 Menschen
  • Dezember: 1.100 Menschen

Im Zeitraum von Januar bis November 2018 haben bislang 17.076 Menschen in Baden-Württemberg Asyl beantragt. Sie stellten 15.132 Erst- und 1.944 Folgeanträge.

Dreigliedriges Unterbringungssystem

In Baden-Württemberg gibt es ein dreistufiges Unterbringungssystem. Erste Station ist in der Regel das Ankunftszentrum in Heidelberg. Dort werden erste Schritte für die Aufnahme der Asylsuchenden und der meisten Geflüchteten und das Asylverfahren durchgeführt. Sie umfassen Registrierung, erkennungsdienstliche Behandlung, ärztliche Pflichtuntersuchung auf übertragbare Krankheiten, Asylantragsstellung und -anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – in manchen Fällen bis hin zur Entscheidung des BAMF über den Asylantrag.

Verschärft – geändert:

  • Seit August 2017 werden im Ankunftszentrum auch aufgenommene Personen unmittelbar nach der Ankunft durchsucht, wenn es dafür Anhaltspunkte gibt, dass mitgeführte Ausweispapiere bei der Erstbefragung nicht angegeben werden. Bis Ende 2017 wurden 299 Dokumente sichergestellt, so Innenminister Strobl im Januar 2018 in Stuttgart.
    Weitere Auskünfte dazu gab es nicht.
  • Geflüchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten kein Bargeld mehr, um ihren persönlichen Bedarf zu decken, sondern eine Sachleistungskarte. Diese soll monatlich aufgeladen werden können, ihre Nutzung soll räumlich begrenzt werden.

Alle diejenigen, über deren Asylantrag das BAMF nicht kurzfristig entscheiden kann, werden in eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) verlegt und können dort in der Regel bis zu sechs Monate untergebracht werden. Von den Erstaufnahmestellen werden die Geflüchteten auf der Basis eines Bevölkerungsschlüssels auf die Land- und Stadtkreise weiterverteilt. In dieser sogenannten vorläufigen Unterbringung bleiben sie, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist, längstens jedoch für zwei Jahre. Danach werden die Geflüchteten innerhalb des zuständigen Landkreises auf die kreisangehörigen Gemeinden in die sogenannte Anschlussunterbringung verteilt.

immer mehr Einrichtungen schließen

Anfang 2018 sind in den Erstaufnahmestellen Baden-Württembergs, die insgesamt Platz für bis zu 34 000 Menschen bieten, nur noch 5.200 Asylbewerber/-innen untergebracht: 1.500 im Ankunftszentrum in Heidelberg sowie 650 in Karlsruhe, 1.500 in Mannheim, 400 in Ellwangen, 650 in Sigmaringen, 50 in Tübingen, 150 in Freiburg und 300 in Donaueschingen, vgl. Jahresbilanz Flüchtlinge 2017 des Innenministeriums Baden-Württemberg.

Um Kosten zu sparen, schloss das Land im Lauf des Jahres bedarfsorientierte Einrichtungen an den Standorten Schwetzingen, Eggenstein, Rottenburg und Sasbachwalden im Ortenaukreis – zumindest vorübergehend. Auch die Unterkunft Meßstetten im Zollernalbkreis steht drei Jahre nach ihrer Eröffnung wieder leer. In dem Aufnahmelager waren seit Oktober 2014 insgesamt rund 28.000 Menschen untergebracht.

Geplant war, neben einem Ankunftszentrum zusätzlich pro Regierungsbezirk je eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) zur Verfügung zu stellen.  Ziel der Regierung ist, angesichts der rückläufigen Zahl der Geflüchteten die Zahl der Erstaufnahmeplätze von 13.000 bzw. 23.000 Plätze zurückzufahren, so Innenminister Strobl. Im Jahr 2019 sollen es dann 12.000 bzw. 22.000 Plätze sein.

Das Zentrale Registrierungszentrum in der ehemaligen US-Wohnsiedlung Patrick-Henry-Village in Heidelberg hatte am 28. September 2015 seine Arbeit für neu angekommene Geflüchtete aufgenommen und wird dort fortgeführt. Neben dem Ankunftszentrum sind LEA in Karlsruhe, Ellwangen, Sigmaringen und Freiburg (ab Ende 2017 auf dem Gelände der ehemaligen Polizei-Akademie) eingerichtet, in denen alle Bestandteile des Aufnahmeverfahrens durchlaufen werden.

Ende des Jahres 2018 sieht es kaum anders als zum Jahresanfang aus: Die Anzahl der Menschen in allen Einrichtungen Baden-Württembergs beläuft sich auf rund 5.000.

Das war einmal - Blick zurück auf 2015

Aufgrund des starken Anstiegs der Zahl der Geflüchteten wurden Ende 2015 zusätzlich sogenannte „Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtungen“ (BEA) in Bruchsal (Kreis Karlsruhe), Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis), Eggenstein-Leopoldshafen (Kreis Karlsruhe), Freiburg (LEA-Neubau geplant), Hardheim (Neckar-Odenwald-Kreis), Hechingen (Zollernalbkreis), Heidelberg, Mannheim, Neuenstadt am Kocher (Kreis Heilbronn), Philippsburg-Huttenheim (Kreis Karlsruhe), Rottenburg-Ergenzingen (Kreis Tübingen), Sasbachwalden (Ortenaukreis), Sigmaringen, Stuttgart, Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis), Weingarten (Kreis Ravensburg) und Wertheim (Main-Tauber-Kreis) errichtet. Die drei zentralen Anlaufstellen in Karlsruhe, Meßstetten (Zollernalbkreis) und Ellwangen (Ostalbkreis) samt zahlreicher Außenstellen haben Platz für ca. 12.000 Menschen. Sie sind aber seit Monaten überfüllt. Mitte Dezember 2015 waren in allen Erstaufnahmeeinrichtungen zusammen 38.200 Geflüchtete untergebracht. Am 20.06.2016 sind in allen Erstaufnahmeeinrichtungen zusammen 6.412 Menschen untergebracht. Auch das Integrationsministerium in Baden-Württemberg, das 2011 eingerichtet worden war, wurde 2016 aufgelöst. Stattdessen übernimmt das Sozial- und das Innenministerium dessen Aufgaben.

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Verbindliche Standards für Unterbringung und Betreuung

Das 2014 in Kraft getretene Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) sieht Verbesserungen bei der Flüchtlingsunterbringung vor. So wurde während der vorläufigen Unterbringung in den Stadt- und Landkreisen die Wohn- und Schlaffläche je Person von 4,5 auf mindestens 7 Quadratmeter erhöht. Bei besonderen „Zugangsbedingungen“ sind aber auch davon abweichende Unterbringungen erlaubt.

Um den Geflüchteten die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, sollen sie innerhalb bebauter Ortsteile oder in deren Nähe wohnen. Die vorläufige Unterbringung soll zeitlich auf die Dauer des Asylverfahrens begrenzt sein und auch in Wohnungen erfolgen können. Während der darauf folgenden Anschlussverteilung, können die Geflüchteten sich auch auf die Suche nach einer privaten Unterkunft machen. Oft versuchen Kreise und Kommunen, leerstehende Wohnhäuser oder Hotel anzumieten.

Neben der räumlichen Unterbringung regelt das Flüchtlingsaufnahmegesetz auch die soziale Beratung und Betreuung Geflüchteter. Es sieht vor, dass während der vorläufigen Unterbringung eine angemessene Sozialarbeit gewährleisten werden muss. Damit werden geeignete nichtstaatliche Träger beauftragt.  Außerdem müssen die Kreise bei der Unterbringung darauf achten, dass schulpflichtige Kinder tatsächlich ihrer Schulpflicht nachkommen können. Allen Geflüchteten soll während der vorläufigen Unterbringune die Gelegenheit gegeben werden, Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben.

Schwangere und Wöchnerinnen haben erhöhten Schutzbedarf

Die Europäische Union hat in ihrer Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) Schwangeren einen erhöhten Schutzbedarf attestiert. Dadurch soll eine angemessene Versorgung gewährleistet werden. Das Flüchtlingsaufnahmegesetz (§§ 5 und 8 Abs. 1 Satz 1 FlüAG) in Baden-Württemberg sieht vor, dass schutzbedürftige Personen nicht in Sammelunterkünften untergebracht werden sollen. Gerade für diese Personengruppe – zu der Schwangere und Wöchnerinnen zählen – ist eine sichere Privatsphäre überaus wichtig.

Gut zu wissen: Hierzu kann ein entsprechender Antrag nach FlüAG gestellt werden. Mehrbedarfe Schwangerer und Wöchnerinnen können mithilfe eines Antrags nach §§ 4 und 6 AsylbLG abgedeckt werden.