Praxis in Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung NRW hat sich über die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge mit Krankenkassen und Kommunen auf freiwilliger Basis geeinigt. Die Vereinbarung erfasst nur Geflüchtete, die die Erstaufnahmeeinrichtungen und zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes verlassen haben und den Gemeinden zugewiesen wurden. Die Inanspruchnahme medizinischer Hilfe soll ohne bürokratische Umwege möglich sein. Der Leistungsumfang orientiert sich an den Vorgaben der §§ 4 und 6 AsylblG; nach § 4 Abs. 2 AsylblG ist Hebammenhilfe davon umfasst. Die Kommunen sind jedoch nicht verpflichtet, an dieser Vereinbarung teilzunehmen. Auch die Krankenkassen beteiligen sich auf freiwilliger Basis. Seit Oktober 2015 gibt es eine Vereinbarung, aus der sich ersehen lässt, welche Krankenkasse für welche Kommune zuständig ist. Folgende Krankenkassen haben die Rahmenvereinbarung unterzeichnet:

• AOK NordWest
• ​AOK Rheinland/Hamburg
• Novitas BKK
• Knappschaft
• DAK-Gesundheit
• Techniker Krankenkasse
• Barmer GEK
• IKK classic

Als weitere Krankenkassen sind nun noch die KKH Kaufmännische Krankenkasse, die VIACTIV Krankenkasse sowie die Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK) beigetreten. Bislang war es notwendig, dass Kommunen und Kassen Einzelverträge abschließen. Das neue Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 1.11.2015 (Asylgesetz) verpflichtet die Krankenkassen zur Unterzeichnung. Da die Länder jetzt nicht mehr auf freiwillige Lösungen angewiesen sind, erleichtert die Regelung im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz den Abschluss von neuen Rahmenvereinbarungen.

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) hat wichtige Fragen und Antworten zur elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete zusammengestellt.

Beantragung der Kostenübernahme für die Hebammenhilfe

Dort, wo die Gesundheitskarte noch nicht eingeführt ist,  bleibt es dabei, dass die Kostenübernahme für die Hebammenhilfe in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts geflüchteter Frauen bei der örtlich zuständigen Behörde erfolgen muss und somit in den meisten Fällen beim Sozialamt. Die Anforderungen, die von den Behörden an die Kostenübernahme gestellt werden, sind unterschiedlich:

• Bei manchen Ämtern muss vor Beginn der Behandlung ein (meist formloser) Antrag auf Kostenübernahme gestellt werden. Dies bedeutet, dass z.B. per Fax mitgeteilt werden soll, dass man die Behandlung der Patientin plant und dafür die Übernahme der Kosten für XX Stunden beantragt. Das Sozialamt bewilligt dann nach Überprüfung der Daten üblicherweise die Kostenübernahme im beantragten Umfang.
• Bei anderen Ämtern genügt es, dass man vor Beginn der Behandlung das Amt telefonisch über diese informiert. Nach Ende der Behandlung wird dem Sozialamt dann die Abrechnung zugesandt.
• Andere Ämter fordern für die Kostenübernahme der Behandlung das Vorliegen eines Behandlungsscheines.

Die Aufzählung ist nicht abschließend, sondern nennt nur drei häufig auftretende Beispiele. Es gibt bei den zuständigen Behörden keine einheitliche Regelung für die Kostenübernahme. Daher empfiehlt es sich, darüber vor Beginn der Behandlung telefonisch Informationen einzuholen und sich hinsichtlich der Kostenübernahme abzusichern. Hier finden Sie eine Übersicht zu den Kontaktdaten der Behörden.

Wichtige Fragen haben wir für Sie hier zusammengestellt:

Wichtige Fragen an die Behörde

• Ist das Amt örtlich für die Schwangere zuständig?
• Ist die Schwangere  leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder hat sie stattdessen mittlerweile einen Anspruch auf Krankenhilfe im Rahmen der Sozialhilfe?
• Ist für die Übernahme der Kosten für die Hebammenhilfe ein Behandlungsschein erforderlich?
• Muss ansonsten vor Beginn der Behandlung ein Kostenübernahmeantrag gestellt werden? Wenn ja, welche Angaben müssen darin gemacht werden? Gibt es dafür vielleicht einen Vordruck?
• Reicht es ansonsten aus, wenn nach Beendigung der Behandlung eine Rechnung darüber ausgestellt wird?
• Gibt es noch andere Anforderungen, die das Amt an die Bewilligung der Kostenübernahme knüpft?

Übernahme von Dolmetscherkosten

Bei einer Behandlung kann es auch sinnvoll sein, Dolmetscher hinzuzuziehen. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Kosten hierfür übernommen oder Dolmetscher zur Verfügung gestellt werden, ist abhängig davon, welche Behörde für die schwangere Frau zuständig ist. Erforderlich ist in der Regel eine besondere Begründung. Die Anforderungen, die daran gestellt werden, sind allerdings unterschiedlich. Teilweise kooperieren die Sozialämter auch mit anderen Organisationen (z.B. Caritas) und können auf deren Dolmetscher-Pool zugreifen. Die Landesregierung NRW hat seit  Oktober 2015 eine Online-Plattform freigeschaltet. Auf der Seite www.ich-helfe.nrw können Institutionen, Organisationen und Initiativen für Geflüchtete angeben, welche Hilfe sie gebrauchen können. So kann zum Beispiel darauf aufmerksam gemacht werden, wenn Dolmetscherinnen und Dolmetscher unterschiedlichster, auch seltener Sprachen benötigt werden. Links zu wertvollen Übersetzungshilfen und weitere Tipps für die Arbeit mit Geflüchteten gibt es auch auf den Seiten von pro familia.

Um dies alles abzuklären, empfiehlt es sich auch hier, sich über die Voraussetzungen bei der zuständigen Behörde telefonisch zu informieren. Ein umfangreiches Adressenverzeichnis behördenunabhängiger Beratungsstellen und Initiativen für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen finden Sie beim Flüchtlingsrat NRW im Netzheft 2015.