Recht

legal

Rechtslage allgemein

Die Rechtsverhältnisse der in Deutschland lebenden Ausländer werden durch eine Vielzahl von Gesetzen bestimmt. Von besonderer Bedeutung sind das Aufenthaltsgesetz und das Asylverfahrensgesetz.

Einreise und Aufenthalt in Deutschland

Maßgeblich für die Regelung von Einreise und Aufenthalt in Deutschland ist das Aufenthaltsgesetz (AufenthG).
Es bestimmt, dass Ausländer aus Drittstaaten grundsätzlich nur dann nach Deutschland einreisen und dort leben dürfen, wenn sie in Besitz eines gültigen Passes und eines Aufenthaltstitels sind (§§ 3 ff. AufenthG). Aufenthaltstitel sind das Visum, die Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU. Die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU gelten unbefristet.

Die Aufenthaltstitel werden in der Regel nur dann erteilt, wenn die Kriterien des § 5 Abs. 1,2 AufenthG erfüllt sind. Danach muss die Passpflicht erfüllt, die Identität geklärt und der Lebensunterhalt gesichert sein. Als gesichert gilt der Lebensunterhalt nach § 9c Nr.3 AufenthG nur dann, wenn der Ausländer gegen das Risiko der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit durch eine gesetzliche Krankenversicherung oder einen gleichwertigen Versicherungsschutz abgesichert ist.

Völkerrecht und Begriffsbestimmung

Das Völkerrecht zieht eine klare Trennlinie zwischen Menschen, die aufgrund bestimmter und definierter äußerer Einflüsse zur Flucht gezwungen sind („Flüchtlinge“), und Menschen, die aus eigenem Antrieb auf der Suche nach besseren Lebensperspektiven ihr Land verlassen (Migranten).

Laut Artikel 1A der Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Flüchtling eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will.

Quelle:Tagesschau.de vom 07.08.2015, https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-531.html vom 29.06.2018

* Statt „Flüchtlinge“  verwenden wir auf dieser Website soweit möglich den Begriff „Geflüchtete“.

Asylberechtigte, Geflüchtete, subsidiärer Schutz

Im Falle eines Aufenthalts aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (§§ 22 ff. AufenthG) kann bzw. muss ein Aufenthaltstitel aber auch dann erteilt werden, wenn die genannten Kriterien nicht oder nur teilweise erfüllt sind. Das trifft insbesondere für  anerkannte Asylberechtigte (§ 25 Abs. 1 AufenthG) und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonventionen, sog. Konventionsflüchtlinge (§ 60 Abs. 1 AufenthG) zu. Sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis auch dann, wenn sie bei der Einreise nicht im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels oder Passes sind. Die Aufenthaltsgenehmigung wird ihnen für die nächsten drei Jahre erteilt. Zusätzlich erhalten Asylberechtigte und Konventionsflüchtlinge einen internationalen Reiseausweis für Flüchtlinge.

Grundgesetz und Genfer Flüchtlingskonvention

Lange Zeit spielte das Asylrecht nach Artikel 16a GG [Anm. d. Red.: Art 16a GG: Politisch Verfolgte genießen Asyl] die wichtigste Rolle, nach und nach wurden die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention relevanter. Diese umfasste mehr Menschen und unterschiedliche Fluchtgründe, z.B. wenn der Geflüchtete im Herkunftsstaat verfolgt wurde, zu Beispiel zu Milizen oder Terrorgruppen und sich nicht innerhalb seines Landes in Sicherheit bringen könnte.Auch die Genfer Flüchtlingskonvention setzt die Verfolgung der person oder der Volksgruppe oder Religion voraus, der sie angehört

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, Mathias Metzger, http://www.bpb.de/izpb/256669/asylgrundrecht vom 29.06.2018

Wenn weder das deutsche Asylrecht noch die Genfer Flüchtlingkonvention greift, können Asylsuchende subsidiären Schutz nach der Europäischen Menschenrechtkonvention in Anspruch nehmen. Dafür müssen sie begründen können, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Ihnen wird dann ein einjähriger Schutz mit der Möglichkeit der Verlängerung auf drei Jahre gewährt.

Auch bei einem Aufenthalt aus familiären Gründen (§§ 27 ff. AufenthG) kann ein Aufenthaltstitel erteilt werden, obwohl nicht alle Kriterien des § 5 Abs 1,2 AufenthG erfüllt sind.

Asylbewerber und Ausländer mit Duldung

Von den Aufenthaltstiteln unterscheiden sich die Aufenthaltsgestattung für Asylbewerber und die Duldung. Während eines Asylverfahrens, bei dem über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen entschieden wird, gilt der Aufenthalt als erlaubt (§ 25 Abs.1 AufenthG).

Auch bei der Duldung (§ 60a AufenthG) wird der Aufenthalt aus bestimmten rechtlichen, tatsächlichen oder politischen Gründen auf Zeit geduldet, obwohl bereits darüber entschieden worden ist, dass kein Aufenthaltstitel erteilt wird. Die sogenannte Ausreisepflicht ist also nur vorübergehend ausgesetzt.

Ausländer ohne gültige Papiere

Wie ist die Situation derjenigen Ausländer, die ohne gültige Papiere in Deutschland leben? Sie sind entweder bereits unter Verstoß gegen die Vorschriften des Aufenthaltgesetzes eingereist oder sind einer später festgestellten Ausreisepflicht nicht nachgekommen. Diese Ausländer, die sich illegal in Deutschland aufhalten, haben faktisch kaum Rechte. Sie müssen versteckt leben, da ständig die Gefahr besteht, dass sie entdeckt und abgeschoben werden könnten.

Klartext: Der Unterschied zwischen Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung

Bei Zurückweisungen verweigern deutsche Behörden noch an der Grenze die unerlaubte Einreise von Menschen, etwa wenn diese keinen gültigen Ausweis besitzen oder zuvor aus Deutschland ausgewiesen worden waren.

Bei Zurückschiebungen werden Menschen, die bereits unerlaubt nach Deutschland eingereist sind, innerhalb eines kurzen Zeitraums nach ihrer Einreise in ihr Herkunftsland abgeschoben oder in das EU- bzw. Schengen-Land zurückgeschoben, das nach der sogenannten Dublin-Verordnung für sie zuständig ist.

Die Abschiebung ist die zwangsweise Durchsetzung der Ausreise eines Ausländers aus Deutschland, wenn dieser keinen gültigen Aufenthaltstitel besitzt (etwa eine Duldung oder einen bewilligten Asylantrag) oder sich aus anderen Gründen nicht mehr in Deutschland aufhalten darf. Wenn der Ausländer nach einer bestimmten Frist nicht freiwillig ausgereist ist, wird er zwangsweise (teils mit Hilfe der Landes- und Bundespolizei) abgeschoben. Behörden sprechen synonym zum Begriff der Abschiebung auch von „Rückführung“.

Quelle: Bundeszentale für politische Bildung, https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/flucht/218788/zahlen-zu-asyl-in-deutschland#Abschiebungen vom 26.06.2018

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Der Bundesrat hat im Oktober 2015  dem Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes zugestimmt, auf den sich Bund und Länder auf dem sogenannten Flüchtlingsgipfel am 24. September 2015 verständigt hatten. Mit dem Gesetz werden das Asylverfahrensgesetz (jetzt Asylgesetz), das Asylbewerberleistungsgesetz, das Aufenthaltsgesetz, das Baugesetzbuch und weitere Vorschriften geändert werden. Der Flüchtlingsrat NRW kritisieren den Bundesrat scharf. Die Gesetzesverschärfungen treffen geduldete Flüchtlinge besonders hart. Ein großer Teil von ihnen soll zukünftig nur noch „Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege“ erhalten. Jegliches Bargeld soll ihnen gestrichen werden, auch eine Arbeitserlaubnis sollen sie nicht erhalten. Damit wird ihnen nicht nur das „soziokulturelle Existenzminimum“ entzogen, das laut Bundesverfassungsgericht bar ausbezahlt werden muss. Auch das „physische Existenzminimum“ wird unter das vom Verfassungsgericht festgelegte Niveau abgesenkt, so Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung des Flüchtlingsrats NRW zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Das Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz im sogenannten Asylpaket I war der Beginn einer Reihe von Änderungen. Ein Ende, mit fairen Regelungen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, ist nicht abzusehen.

Asylrecht im Wandel

Auf die im Oktober 2015 verabschiedeten Regelungen im sogenannten Asylpaket I folgte im März 2016 mit dem Asylpaket II eine erneute Verschärfung  Die wesentlichen Punkte: Über Asylverfahren von Bewerberinnen und Bewerbern aus „sicheren Herkunftsstaaten“ und von Menschen, die über ihre Identität täuschen, wird im Eilverfahren entschieden. Die meisten Verfahren sollen bereits in sogenannten Ankunftszentren bearbeitet werden. Asylbewerber/-innen in Aufnahmeeinrichtungen dürfen den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde nicht verlassen. Auch bei den Abschiebungen verschiebt sich etwas: Nun wird grundsätzlich Reisefähigkeit angenommen, nur bei „lebensbedrohlichen und schwerwiegenden Erkrankungen werden Abschiebungen verschoben. Psychische Erkrankungen sind kein Abschiebehindernis mehr.

Im August 2016 trat das Integrationsgesetz in Kraft, u.a. mit der „Wohnsitzauflage“, wonach anerkannte Geflüchtete für drei Jahre ihren Wohnort nicht frei wählen dürfen. Eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten anerkannte „Flüchtlinge“ und Asylberechtigte erst nach fünf statt nach drei Jahren, und das nur, wenn sie „gut integriert“ sind.

Seit Juli 2017 gibt es das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ von „Geduldeten“ und sogenannten Gefährdern. Danach können Asylsuchende „ohne Bleibeperspektive“ bis zu zwei Jahren von den Bundesländern in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, zuvor waren es maximal sechs Monate. Zudem wird dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestattet, Handys und andere Datenträger von Geflüchteten zu überprüfen, um Informationen über ihre Identität und Herkunft zu erhalten.

Die meisten Asylrechtsreformen stießen auf Kritik, zumindest wohl bei Rechts- und Migrations-wissenschaftlern sowie Menschenrechtsorganisationen.

Quelle: Mediendienst Integration, https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/asylrecht.html vom 26.06.2018

Im Juni 2018 wird hitzig über einen Punkt in Bundesinnenminister Seehofers „Masterplan Migration“ gestritten, der vorsieht, Asylbewerber an der Grenze zurückzuschicken, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Bundeskanzlerin Merkel lehnt einen nationalen Alleingang ab und zielt auf eine europäische Lösung. Weitere Maßnahmen des Masterplans wurden erst im Juli 2018 bekannt.

Der EU-Gipfel in Brüssel befasst sich mit der Vereinbarung eines gemeinsamen europäischen Asylpakets. Zwei von sieben Richtlinien sind noch offen: die Asylverfahrensrichtlinie und die sogenannte Dublin IV-Verordnung.

Hier können Sie die Pro-Asyl-Stellungnahme zur „Dublin-Reform“ lesen

Auf dem Brüsseler Gipfel Ende Juni 2018 haben sich die EU-Staaten auf geschlossene Aufnahmelager innerhalb der EU geeinigt. Die Lager sollen auf freiwilliger Basis eingerichtet werden. Zudem sollen Sammellager in nordafrikanischen Ländern entstehen. Die betroffenen Staaten lehnen dies bislang ab.
Punkt 3: Die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeriegelt werden.

Der „nationale Asylstreit“ zwischen CDU und CSU fand erst nach dem Krisentreffen vom 02.07.2018 ein (vorläufiges) Ende. Vereinbart wurde, künftig in bestimmten Fällen Asylbewerber/-innen bereits an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Durch die Einrichtung sogenannter Transitzentren in Deutschland sollen bereits registrierte Asylbewerber/-innen in die zuständigen EU-Länder abgeschoben werden oder an der deutsch-österreichischen Grenze direkt „zurückgewiesen“ werden. Dazu muss Deutschland mit den jeweiligen EU-Ländern Verwaltungsvereinbarungen mit Deutschland schließen, in denen die „Rückführungen“ einvernehmlich geregelt werden. Direkt an der Grenze sollen jene zurückgeführt werden, die aus  EU-Staaten kommen, die sich den angestrebten Verwaltungsabkommen „verweigern“, so der Beschluss. Dafür muss allerdings noch eine Vereinbarung mit Österreich getroffen werden.

Quelle: www.tagesschau.de, http://www.tagesschau.de/inland/einigung-asylstreit-wortlaut-101.html vom 03.07.2018

Österreich kündigte bereits an, keinerlei Regelungen zu Lasten des Landes treffen zu wollen.

Aktuelle Fragen nach der „Umverteilung“ innnerhalb Europas oder einer Lösung zum Umgang mit „Flüchtlingsschiffen“ und den Menschen auf ihnen, die in Italien, Malta und Spanien anlanden, lässt das Papier offen.

Nach dem sogenannten Asylkompromiss, den die Unionsparteien mit ihrer Koalitionspartnerin SPD am 05.07.2018 getroffen haben, ist von Transitzentren keine Rede mehr, wohl aber von Transitverfahren,das jene Geflüchteten durchlaufen sollen, die bereits einen Asylantrag in einem anderen EU-Staat gestellt haben. Das Verfahren soll in Grenznähe in Räumen der Bundespolizei oder direkt nach einem Transport zum Flughafen München stattfinden.

Die Vereinbarung setzt Rücknahmeabkommen voraus, die noch geschlossen werden müssen. Geflüchtete, die aus Ländern kommen, mit den kein Rücknahmeabkommen geschlossen werden konnte, sollen nach Österreich abgeschoben werden. Auch dafür ist noch eine Vereinbarung notwendig.

Klagen versprechen Erfolg

Laut Süddeutscher Zeitung (14. Januar 2018) gewinnen gut 44 % aller Asylbewerber/-innen, die gegen die Ablehnung ihres Asylantrags klagen, das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Die Zahl berücksichtigt allein inhaltliche Entscheidungen, keine formalen. Menschen aus Syrien und Afghanistan können hohe Erfolgsraten vorweisen, nämlich 69 und 61 %. Legt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) allerdings Rechtsmittel ein, kehren sich laut Spiegel vom 15.01.2018 die Verhältnisse oft wieder um, sprich: es ist in zweiter Instanz erfolgreich.

Wie sich aus Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion ergibt, wird gegen fast alle ablehnenden Asylbescheide des BAMF Klage erhoben. Bis Ende September 2017 waren bereits 273.000 Klagen eingegangen.