Recht

legal

Rechtslage allgemein

Die Rechtsverhältnisse der in Deutschland lebenden Ausländer werden durch eine Vielzahl von Gesetzen bestimmt. Von besonderer Bedeutung sind das Aufenthaltsgesetz und das Asylverfahrensgesetz.

Einreise und Aufenthalt in Deutschland

Maßgeblich für die Regelung von Einreise und Aufenthalt in Deutschland ist das Aufenthaltsgesetz (AufenthG).
Es bestimmt, dass Ausländer aus Drittstaaten grundsätzlich nur dann nach Deutschland einreisen und dort leben dürfen, wenn sie in Besitz eines gültigen Passes und eines Aufenthaltstitels sind (§§ 3 ff. AufenthG). Aufenthaltstitel sind das Visum, die Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU. Die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU gelten unbefristet.

Die Aufenthaltstitel werden in der Regel nur dann erteilt, wenn die Kriterien des § 5 Abs. 1,2 AufenthG erfüllt sind. Danach muss die Passpflicht erfüllt, die Identität geklärt und der Lebensunterhalt gesichert sein. Als gesichert gilt der Lebensunterhalt nach § 9c Nr.3 AufenthG nur dann, wenn der Ausländer gegen das Risiko der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit durch eine gesetzliche Krankenversicherung oder einen gleichwertigen Versicherungsschutz abgesichert ist.

Asylberechtigte, Flüchtlinge, subsidiärer Schutz

Im Falle eines Aufenthalts aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (§§ 22 ff. AufenthG) kann bzw. muss ein Aufenthaltstitel aber auch dann erteilt werden, wenn die genannten Kriterien nicht oder nur teilweise erfüllt sind. Das trifft insbesondere für  anerkannte Asylberechtigte (§ 25 Abs. 1 AufenthG) und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonventionen, sog. Konventionsflüchtlinge (§ 60 Abs. 1 AufenthG) zu. Sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis auch dann, wenn sie bei der Einreise nicht im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels oder Passes sind. Die Aufenthaltsgenehmigung wird ihnen für die nächsten drei Jahre erteilt. Zusätzlich erhalten Asylberechtigte und Konventionsflüchtlinge einen internationalen Reiseausweis für Flüchtlinge.

Wenn weder das deutsche Asylrecht noch die Genfer Flüchtlingkonvention greift, können Asylsuchende subsidiären Schutz nach der Europäischen Menschenrechtkonvention in Anspruch nehmen. Dafür müssen sie begründen können, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Ihnen wird dann ein einjähriger Schutz mit der Möglichkeit der Verlängerung auf drei Jahre gewährt.

Auch bei einem Aufenthalt aus familieären Gründen (§§ 27 ff. AufenthG) kann ein Aufenthaltstitel erteilt werden, obwohl nicht alle Kriterien des § 5 Abs 1,2 AufenthG erfüllt sind.

Asylbewerber und Ausländer mit Duldung

Von den Aufenthaltstiteln unterscheiden sich die Aufenthaltsgestattung für Asylbewerber und die Duldung. Während eines Asylverfahrens, bei dem über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen entschieden wird, gilt der Aufenthalt als erlaubt (§ 25 Abs.1 AufenthG).

Auch bei der Duldung (§ 60a AufenthG) wird der Aufenthalt aus bestimmten rechtlichen, tatsächlichen oder politischen Gründen auf Zeit geduldet, obwohl bereits darüber entschieden worden ist, dass kein Aufenthaltstitel erteilt wird. Die sogenannte Ausreisepflicht ist also nur vorübergehend ausgesetzt.

Ausländer ohne gültige Papiere

Wie ist die Situation derjenigen Ausländer, die ohne gültige Papiere in Deutschland leben? Sie sind entweder bereits unter Verstoß gegen die Vorschriften des Aufenthaltgesetzes eingereist oder sind einer später festgestellten Ausreisepflicht nicht nachgekommen. Diese Ausländer, die sich illegal in Deutschland aufhalten, haben faktisch kaum Rechte. Sie müssen versteckt leben, da ständig die Gefahr besteht, dass sie entdeckt und abgeschoben werden könnten.

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Der Bundesrat hat im Oktober 2015  dem Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes zugestimmt, auf den sich Bund und Länder auf dem sogenannten Flüchtlingsgipfel am 24. September 2015 verständigt hatten. Mit dem Gesetz werden das Asylverfahrensgesetz (jetzt Asylgesetz), das Asylbewerberleistungsgesetz, das Aufenthaltsgesetz, das Baugesetzbuch und weitere Vorschriften geändert werden. Der Flüchtlingsrat NRW kritisieren den Bundesrat scharf. Die Gesetzesverschärfungen treffen geduldete Flüchtlinge besonders hart. Ein großer Teil von ihnen soll zukünftig nur noch „Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege“ erhalten. Jegliches Bargeld soll ihnen gestrichen werden, auch eine Arbeitserlaubnis sollen sie nicht erhalten. Damit wird ihnen nicht nur das „soziokulturelle Existenzminimum“ entzogen, das laut Bundesverfassungsgericht bar ausbezahlt werden muss. Auch das „physische Existenzminimum“ wird unter das vom Verfassungsgericht festgelegte Niveau abgesenkt, so Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW. Lesen Sie hier die Pressemitteilung des Flüchtlingsrats NRW zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz