Daten und Fakten für Nordrhein-Westfalen

Montage Fotos von Gesichtern

In Nordrhein-Westfalen leben etwa 2,5 Millionen Ausländer, also Personen, die sich in Deutschland aufhalten, jedoch keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen (Stand: Ende 2017). Die Zahl der Geflüchteten, die NRW aufnimmt und unterbringt, richtet sich nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Der Königsteiner Schlüssel für 2018 wird nach Erlass der 2. Verordnung über den Finanzausgleich unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2016 berechnet und von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) veröffentlicht – derzeit (Juli 2018) liegt er noch nicht vor.

Zahlen zu bewegten Zeiten

Im Jahr 2015 wurden nach dem Königsteiner Schlüssel in Nordrhein-Westfalen etwas mehr als 20 Prozent (2016: 21.2 %) aller in Deutschland Asylsuchenden untergebracht. In 2015 war NRW laut Auskunft des Innenministeriums für die Versorgung und Unterbringung von mehr als 330.000 geflüchteten Menschen verantwortlich. Das waren annähernd 6.300 Asylsuchende pro Woche. Über das sogenannte EASY-System des Bundes wurden NRW 230.000 Asylsuchende zugewiesen. Im Jahr 2016 waren es weitere rund 71.000 Menschen. 2017 wurden NRW bisher (Stand: 27. März 2017) rund 8.200 Asylsuchende gemäß Königsteiner Schlüssel (21.144 %) zugewiesen. Pro Woche kommen circa 1.150 Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen, rund ein Viertel von ihnen aus Syrien. Das EASY-System ist eine IT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylsuchenden auf die Bundesländer.

2015 haben 77.223 Menschen Asylanträge in Nordrhein-Westfalen gestellt, im Jahr 2016 waren es 203.129 Menschen, 196.734 haben Erstanträge, 6.395 Folgeanträge gestellt. 2017 wurden 59.666 Anträge gestellt, davon 53.343 Erst- und 6.323 Folgeanträge.

Von Januar bis einschließlich Juli 2018 wurden in NRW 25.975 Anträge auf Asyl erfasst, davon 22.816 Erst- und 3.158 Folgeanträge.

Zuerst nach Bochum

Im Dezember 2017 wurde die Verteilung von ankommenden Flüchtlingen in NRW neu organisiert. Geflüchtete müssen zunächst die neu gegründete Landeserstaufnahme in Bochum ansteuern. Anschließend werden sie auf die acht Erstaufnahmeeinrichtungen im Land verteilt.

Die Aufenthaltsdauer der Geflüchteten soll nur wenige Stunden betragen. Alle Geflüchteten, die in NRW bleiben,  werden nach ihrem Aufenthalt in der LEA Bochum in eine der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes (Bielefeld, Bonn, Dortmund, Essen, Mönchengladbach, Münster, Unna sowie im Kreis Siegen-Wittgenstein) weitergeleitet.

Bochum ist derzeit noch Provisorium. Der Umbau der ehemaligen Polizeikaserne, die genutzt werden soll, wird nach mehreren Verzögerungen erst im Sommer 2018. Pro Tag sollen derzeit rund 850 Geflüchtete betreut werden, später sollen es bis zu 1.600 Personen täglich sein. Allerdings kommen momentan nur etwa 900 Geflüchtete pro Woche nach Nordrhein-Westfalen, die Höchstzahlen lagen bei ca. 16.000.

Vorgesehen ist, dass Geflüchtete in NRW zunächst wenige Tage in einer Erstaufnahmeeinrichtung verbringen, wo sie auch registriert werden. Anschließend werden sie in einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) betreut. Der Aufenthalt in diesen ZUE soll einige Wochen dauern. Danach werden die Geflüchteten auf die Kommunen verteilt.

In NRW ist die Bezirksregierung Arnsberg die zentrale Aufsichtsbehörde für die Unterkünfte und für die Verteilung der Geflüchteten auf die Kreise und Kommunen zuständig.

Seit 2014 Qualitätsstandards in NRW

In den Unterkünften für Geflüchtete in NRW gelten seit Oktober 2014 einheitliche Qualitätsstandards, die für die Zentralen Unterbringungseinrichtungen im Regelbetrieb landesweit verbindlich festgeschrieben wurden. Aufgrund der stark gestiegenen Zahl von Geflüchteten musste allerdings eine Vielzahl von provisorischen Unterkünften eingerichtet werden. Die Qualitätsvorgaben für die Einrichtung von Notunterkünften entsprechen den Vorgaben für die bisherigen Zentralen Unterbringungseinrichtungen. Ausnahmen sind bei kurzfristigen Provisorien möglich, die aber nicht länger als drei Monate betrieben werden dürfen.

Die verbindlichen Qualitätsstandards umfassen u.a. Regelungen zur Qualifikation der Heimleitung, zum Personalschlüssel, zur Möblierung, Reinigung, technischen Wartung sowie zur Bewachung und zum Pfortendienst. Die Einrichtungen sind zudem verpflichtet, ein „Info-Center“ oder eine „Rezeption“ als Anlaufstelle einzurichten, worüber auch die Zuweisung auf die Zimmer unter Berücksichtigung von Nationalitäten und familiären Bindungen erfolgt. Falls nötig, sollen gesonderte Bereiche für Frauen eingerichtet werden.

Vorgeschrieben ist die Bereitstellung von Baby- und Kleinkindverpflegung, Umstandskleidung und Babyausstattungen. Zudem muss die Betreuung der in der Einrichtung lebenden Kinder sowie deren Eltern – etwa in Form von Familien- und Erziehungsberatung – gewährleistet werden. Um eine Betreuung rund um die Uhr sicherzustellen, muss eine verantwortliche Betreuungsperson auch nachts und an Wochenenden anwesend oder zumindest erreichbar sein.

Seit Frühling 2017 gilt in NRW das Landesgewaltschutzkonzept, das von allen Zentralen Unterbringungseinrichtungen umgesetzt wird und auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen entsprechend gilt. Das Konzept soll verbindliche Leitlinien vermitteln und wird konkret auf die Situation vor Ort abgestimmt.

Erarbeitet wurde es in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter und dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport sowie unter Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Bereich der Flüchtlingshilfe, der Frauen- und Mädchenhilfeinfrastruktur, der Landeskoordination der Anti-Gewalt-Arbeit für Lesben und Schwule in NRW sowie der Kinder- und Jugendhilfe.

Übergriffe von rechts

Laut Verfassungsbericht des Landes NRW ist die „Flüchtlingssituation“ das bestimmende Thema im gesamten Rechtsextremismus. Deutliches Zeichen dafür ist die Zunahme der Übergriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte hat sich 2015 in NRW gegenüber dem Vorjahr mehr als verachtfacht. Im Jahr 2015 waren es 214 solcher Übergriffe, 2014 lag die Zahl bei 25.

Die Landesregierung hat im April 2018 beschlossen, das Aufnahmesystem zur Steuerung von asylsuchenden Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen umzustellen. Der zugrundeliegende Stufenplan soll in drei Schritten umgesetzt werden und dazu führen, den Kommunen in NRW möglichst nur noch „anerkannte Flüchtlinge“ oder Personen mit „guter Bleibeperspektive“ zuzuweisen.

„Asyl-Stufenplan“ 2018 der Landesregierung NRW

Stufe1 (kurzfristige Schritte)

  • Einführung eines beschleunigten Asylverfahrens gem. §30a AsylG durch eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie Rückführungen der Personen aus Landeseinrichtungen
  • Rücküberstellung von Asylsuchenden im Dublin-Verfahren aus Landeseinrichtungen in einzelne EU-Staaten
  • Verlängerung der Aufenthaltszeiten für Asylsuchende mit ungeklärter Bleibeperspektive von drei auf bis zu sechs Monate
  • Außerhalb des beschleunigten Verfahrens (§ 30 a AsylG): Zuweisung von Familien mit minderjährigen Kindern im vierten Aufenthaltsmonat in die Kommunen – sofern Rückführung, freiwillige Ausreise bzw. Überstellung nach Dublin-Verfahren innerhalb weiterer zwei Monate nicht zu erwarten ist

Stufe 2 (rechtliche und organisatorische Vorbereitung notwendig)

  • Schaffung einer landesrechtlichen Regelung zur Verlängerung der Aufenthaltszeit in Landeseinrichtungen auf bis zu 24 Monate auf Grundlage von §47 Abs. 1b AsylG bei offensichtlich unbegründeten oder unzulässigen Asylanträgen
  • Schrittweise Einbeziehung weiterer Herkunftsländer (Armenien und Aserbaidschan) in ein beschleunigtes Verfahren und Rückführung aus den Landeseinrichtungen

Stufe 3 (Aufbau notwendiger Strukturen auf Landesebene notwendig)

  • Betrieb Zentraler Ausländerbehörden (ZAB) in allen fünf Regierungsbezirken (es bestehen bereits drei ZAB in Dortmund, Köln und Bielefeld)
  • Ausbau der Rücküberstellungen aus Landeseinrichtungen im Dublin-Verfahren in Abstimmung mit dem Bund
  • Ausbau der Rückführungen aus den Landeseinrichtungen

Quelle: Pressemitteilung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, Wir in NRW – Das Landesportal, https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/fluechtlingsminister-stamp-kabinett-beschliesst-asyl-stufenplan-zur-entlastung-der vom 02.07.2018