Daten und Fakten für Nordrhein-Westfalen

Montage Fotos von Gesichtern

In Nordrhein-Westfalen leben etwas mehr als 2 Millionen Ausländer, also Personen, die sich in Deutschland aufhalten, jedoch keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen (Stand: Ende 2014). Die Zahl der Geflüchteten, die NRW aufnimmt und unterbringt, richtet sich nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel.

Im Jahr 2015 wurden nach dem Königsteiner Schlüssel in Nordrhein-Westfalen etwas mehr als 20 Prozent (2016: 21.2 %) aller in Deutschland Asylsuchenden untergebracht. In 2015 war NRW laut Auskunft des Innenministeriums für die Versorgung und Unterbringung von mehr als 330.000 geflüchteten Menschen verantwortlich. Das waren annähernd 6.300 Asylsuchende pro Woche. Über das sogenannte EASY-System des Bundes wurden NRW 230.000 Asylsuchende zugewiesen. Im Jahr 2016 waren es weitere rund 71.000 Menschen. 2017 wurden NRW bisher (Stand: 27. März 2017) rund 8.200 Asylsuchende gemäß Königsteiner Schlüssel (21.144 %) zugewiesen. Pro Woche kommen circa 1.150 Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen, rund ein Viertel von ihnen aus Syrien. Das EASY-System ist eine IT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylsuchenden auf die Bundesländer.

2015 haben 77.223 Menschen Asylanträge in Nordrhein-Westfalen gestellt, im Jahr 2016 waren es 203.129 Menschen, 196.734 haben Erstanträge, 6.395 Folgeanträge gestellt. 2017 wurden bis einschließlich August 41.688 Anträge gestellt, davon 37.596 Erst- und 4.092 Folgeanträge.

Die nordrhein-westfälischen Drehkreuze für Geflüchtete befinden sich in Köln, Düsseldorf und Dortmund. Dortmund war zwischenzeitlich im Spätsommer 2015 eine Auszeit zugesprochen worden, die durch das Einspringen der Stadt Köln ermöglicht wurde. Etwa 110.000 Asylsuchende sind bisher an den drei Drehscheiben verteilt worden. Zuletzt gab es immer wieder Überlegungen, die Arbeit der drei Drehkreuze an einem Ort zusammenzuführen. Dahinter steckte wohl der Versuch, die Weiterreise von unregistrierten Geflüchteten in den Griff zu bekommen. So sind zwischen 30 und 40 Prozent der 25.000 Menschen, die seit September 2015 in Köln angekommen, auf eigene Faust weitergezogen. Jetzt wurde die Verteilung von ankommenden Flüchtlingen in NRW neu organisiert. Im April 2016 ging ein zentrales Drehkreuz am Fernbahnhof des Düsseldorfer Flughafens in Betrieb. Damit übernimmt das Land nun die Aufgaben, die zuvor Köln, Düsseldorf und Dortmund innehatten. Laut Innenminister Jäger können am neuen Drehkreuz täglich bis zu 1.400 Menschen erstversorgt und verteilt werden.

Seit April 2016 sind alle Menschen, die in Landeseinrichtungen leben, registriert und erkennungsdienstlich behandelt. Das von der Bezirksregierung Arnsberg erarbeitete Konzept sieht vor, dass Asylsuchende, die wegen der hohen Flüchtlingszahlen 2015 den Kommunen zugewiesen werden mussten und bislang noch keinen Asylantrag beim BAMF stellen konnten, künftig von den Ausländerbehörden gemeldet werden. Ihre Asylanträge werden dann in den BAMF-Ankunftszentren und Außenstellen bearbeitet. Die Registrierstellen des Landes in Herford, Münster und Niederaußem unterstützen bei der erkennungsdienstlichen Erfassung.

Vorgesehen ist, dass Geflüchtete in NRW zunächst wenige Tage in einer Erstaufnahmeeinrichtung verbringen, wo sie auch registriert werden. Anschließend werden sie in einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) betreut. Der Aufenthalt in diesen ZUE soll einige Wochen dauern. Danach werden die Geflüchteten auf die Kommunen verteilt. In NRW ist die Bezirksregierung Arnsberg die zentrale Aufsichtsbehörde für die Unterkünfte und für die Verteilung der Geflüchteten auf die Kreise und Kommunen zuständig.

In Nordrhein-Westfalen wird seit Juli flächendeckend mit dem sogenannten Integrierten Flüchtlingsmanagement gearbeitet. In den fünf Ankunftszentren Bonn, Dortmund, Mönchengladbach, Münster und Bielefeld soll ein großer Teil der Asylverfahren innerhalb von 48 Stunden abgeschlossen werden.

Zum Stichtag 27. März 2017 verfügt Nordrhein-Westfalen über 10 Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE). Hinzu kommen landesweit 34 Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUE). EAE und ZUE werden vom Land zur Verfügung gestellt.

Künftig soll es noch 50.000 Unterbringungsplätze geben, 35.000 sollen aktiv betrieben werden, die weiteren 15.000 als Reserve gehalten werden, um auf Veränderungen der Zahlen Geflüchteter flexibel eingehen zu können.

NRW baut aktuell Notunterkünfte ab

Weil weniger Geflüchtete nach NRW kommen, reduziert das Land die Notunterkünfte. Zur Zeit (Stichtag: 27.03.2017) gibt es 13 Notunterkünfte in ganz NRW. In diesen Einrichtungen stehen rund 33.000 Unterbringungsplätze zur Verfügung, wovon rund 11.800 Plätze belegt.  Gleichzeitig werden feste Unterkünfte ausgebaut. Das Land weist wöchentlich nur noch jeder zehnten Kommune Flüchtlinge zu, insbesondere den Städte und Gemeinden, die ihre Kontingente noch nicht erfüllt haben. Das Land will eine zentrale Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Bochum errichten. Sie soll noch 2017 eine erste Anlaufstelle für Geflüchtete werden und einen gesteuerten Zugang zu den Erstaufnahmeeinrichtungen ermöglichen. Die Aufenthaltsdauer der Geflüchteten soll nur wenige Stunden betragen. Alle Geflüchteten, die in NRW bleiben,  werden nach ihrem Aufenthalt in der LEA Bochum in eine der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes (Bielefeld, Bonn, Dortmund, Essen, Mönchengladbach, Münster, Unna sowie im Kreis Siegen-Wittgenstein) weitergeleitet.

Seit 2014 Qualitätsstandards in NRW

In den Unterkünften für Geflüchtete in NRW gelten seit Oktober 2014 einheitliche Qualitätsstandards, die für die Zentralen Unterbringungseinrichtungen im Regelbetrieb landesweit verbindlich festgeschrieben wurden. Aufgrund der stark gestiegenen Zahl von Geflüchteten musste allerdings eine Vielzahl von provisorischen Unterkünften eingerichtet werden. Die Qualitätsvorgaben für die Einrichtung von Notunterkünften entsprechen den Vorgaben für die bisherigen Zentralen Unterbringungseinrichtungen. Ausnahmen sind bei kurzfristigen Provisorien möglich, die aber nicht länger als drei Monate betrieben werden dürfen.

Die verbindlichen Qualitätsstandards umfassen u.a. Regelungen zur Qualifikation der Heimleitung, zum Personalschlüssel, zur Möblierung, Reinigung, technischen Wartung sowie zur Bewachung und zum Pfortendienst. Die Einrichtungen sind zudem verpflichtet, ein „Info-Center“ oder eine „Rezeption“ als Anlaufstelle einzurichten, worüber auch die Zuweisung auf die Zimmer unter Berücksichtigung von Nationalitäten und familiären Bindungen erfolgt. Falls nötig, sollen gesonderte Bereiche für Frauen eingerichtet werden.

Vorgeschrieben ist die Bereitstellung von Baby- und Kleinkindverpflegung, Umstandskleidung und Babyausstattungen. Zudem muss die Betreuung der in der Einrichtung lebenden Kinder sowie deren Eltern – etwa in Form von Familien- und Erziehungsberatung – gewährleistet werden. Um eine Betreuung rund um die Uhr sicherzustellen, muss eine verantwortliche Betreuungsperson auch nachts und an Wochenenden anwesend oder zumindest erreichbar sein.

Seit Frühling 2017 gilt in NRW das Landesgewaltschutzkonzept, das von allen Zentralen Unterbingungeneinrichtungen umgesetzt wird und auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen entsprechend gilt. Das Konzept soll verbindliche Leitlinien vermitteln und wird konkret auf die Situation vor Ort abgestimmt.

Erarbeitet wurde es in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter und dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport sowie unter Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Bereich der Flüchtlingshilfe, der Frauen- und Mädchenhilfeinfrastruktur, der Landeskoordination der Anti-Gewalt-Arbeit für Lesben und Schwule in NRW sowie der Kinder- und Jugendhilfe.

Übergriffe von rechts

Laut Verfassungsbericht des Landes NRW ist die „Flüchtlingssituation“ das bestimmende Thema im gesamten Rechtsextremismus. Deutliches Zeichen dafür ist die Zunahme der Übergriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte hat sich 2015 in NRW gegenüber dem Vorjahr mehr als verachtfacht. Im Jahr 2015 waren es 2o14 waren es 214 solcher Übergriffe, 2014 lediglich 25.