Hebammenhilfe für Geflüchtete – hochaktuell

der Bauch einer Schwangeren wird abgetastet

Was Sie unbedingt wissen müssen

  • Laut Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) haben Asylbewerberinnen, Flüchtlinge und Illegalisierte grundsätzlich Anspruch auf Hebammenhilfe vor, während und nach der Geburt. Ihre Leistungen werden bezahlt!
  • Solange die Gesundheitskarte in Ihrer Stadt oder Kommune noch nicht eingeführt ist, erfolgt die Abrechnung mit der jeweils zuständigen Behörde (meist das örtliche Sozialamt). Es gibt keine einheitliche Regelung für die Kostenübernahme – bitte informieren Sie sich vorher.
  • Die Unterkünfte sind häufig überfüllt und die hygienischen Bedingungen ungenügend – kein Rückzugsort für Untersuchungen oder eine Geburt. Die meisten Frauen empfinden daher das Krankenhaus als sicheren Ort für die Entbindung, an dem sie sich gut versorgt fühlen.
  • Alle geflüchteten Menschen haben extrem schwierige und bedrohliche Erlebnisse hinter sich, die wir kaum nachempfinden können. Hinzu kommen kulturelle Unterschiede, die einen sensiblen Umgang erfordern. Ein Leitfaden des DHV zum kultur- und traumasensiblen Umgang mit geflüchteten Frauen gibt Ihnen wertvolle Impulse für Ihre Arbeit.
  • Lassen Sie sich nicht entmutigen! Gerade geflüchtete Frauen brauchen eine einfühlsame und an ihren Bedürfnissen orientierte Begleitung bei Schwangerschaft und Geburt. Wer kann das besser als eine Hebamme?

Eine Website aus aktuellem Anlass

Angesichts der steigenden Zahlen von Geflüchteten, den jüngsten Skandalen um die Unterbringung von Asylsuchenden und nicht zuletzt aufgrund konkreter Erfahrungen sehen wir als Landesverband der Hebammen NRW einen großen Bedarf an Aufklärung über Hebammenhilfe bei Geflüchteten, Asylsuchenden und -berechtigten, Geduldeten und illegalisierten Menschen. Unter denjenigen, die sich entscheiden, ihre Heimat zu verlassen, um in Deutschland Asyl zu beantragen oder als Flüchtling anerkannt zu werden, gibt es zahlreiche schwangere Frauen. Einige von ihnen haben noch keine Vorsorge erfahren und brauchen möglichst schnell Hilfe. Andere Frauen haben ihre Kinder auf der Flucht geboren – ohne Grundversorgung.

Der Bedarf an Hebammenhilfe ist groß, allerdings ist es aus verschiedenen Gründen nicht immer möglich, dem gerecht zu werden. Auf der einen Seite gibt es bürokratische Hürden sowie Unwissen über die rechtliche Situation bei den geflüchteten Frauen und in den Unterbringungseinrichtungen. Auf Seiten der Hebammen herrscht nicht selten Verunsicherung, ob und wie den Frauen geholfen werden kann.

Recht auf Hebammenhilfe

Dabei ist die die humanitäre Grundlage denkbar einfach: Jeder Mensch hat ein Recht auf medizinische Versorgung! – und damit jede Schwangere und Mutter bis zu einem Jahr nach der Geburt auch ein Anrecht auf Hebammenhilfe. Dementsprechend besteht laut Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) grundsätzlich ein Anspruch auf medizinische und pflegerische Leistungen bei Schwangerschaft und Entbindung inklusive Hebammenhilfe. So weit, so einfach. In der Praxis gestaltet sich das allerdings nicht immer so einfach.

Die Recherche in Gesetzestexten, bei Ämtern und bei Flüchtlingsorganisationen hat uns deutlich gemacht, dass die unterschiedlichen Aufenthaltsstatus und die damit verbundene rechtliche Situation nicht immer leicht voneinander zu unterscheiden sind. Dabei ist der Aufenthaltsstatus entscheidend für die praktische Ausgestaltung der Versorgung mit und die Abrechnung von Hebammenhilfe. Insbesondere die Versorgung und Betreuung von Illegalisierten erfordert fundierte Kenntnisse und ggf. die Unterstützung von Expertinnen und Experten, deren Kontaktdaten auf der Website zu finden sind.

Um Hebammen handlungsfähig zu machen, haben wir auf dieser Website wesentliche Daten und Fakten zusammengestellt, die grundlegenden gesetzlichen Regelungen recherchiert und wichtige Anlaufstellen aufgelistet. Darüber hinaus finden sich Tipps für die Praxis und Antworten auf wichtige Fragen. Wir möchten damit auch an alle Hebammen appellieren, geflüchteten Schwangeren und jungen Müttern zu helfen und sich nicht durch Bürokratie, organisatorische Hürden oder Unwissen beirren zu lassen.

Neu: Gesundheitskarte für Flüchtlinge in NRW

Möglicherweise sind schon bald einige Erklärungen und Praxistipps auf dieser Website veraltet – zum Glück. Die Landesregierung in NRW hat sich Ende August 2015 mit den Krankenkassen und Kommunen auf freiwilliger Basis auf die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge (sogenannte G-Karte NRW) geeinigt. Die Vereinbarung erfasst nur Geflüchtete, die die Erstaufnahmeeinrichtungen und zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes verlassen haben und den Gemeinden zugewiesen wurden. Die Karte kommt frühestens im Januar 2016 zum Einsatz kommen. Allerdings ist es auf Landesebene nicht möglich, eine verpflichtende Gesundheitskarte einzuführen. Dafür braucht es gesetzliche Rahmenbedingungen des Bundes.

Die Teilnahme der Gemeinden an der Rahmenvereinbarung ist nicht verpflichtend. Jede einzelne Gemeinde entscheidet selbst, ob sie teilnehmen will. Kommunen, die der Vereinbarung über die G-Karte NRW beitreten, können künftig für die ihnen zugewiesenen Flüchtlingen sofort bei einer gesetzlichen Krankenkasse eine Gesundheitskarte beantragen, die eine Inanspruchnahme medizinischer Hilfe ohne bürokratische Umwege ermöglicht. Mittlerweile gibt es bereits eine Vereinbarung zur Gesundheitskarte für Geflüchtete, der man entnehmen kann, welche Krankenkasse für welche Kommune zuständig ist. Zuletzt sind noch die KKH Kaufmännische Krankenkasse, die VIACTIV Krankenkasse und  die Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK) der Vereinbarung beigetreten. Auf den Seiten des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter NRW gibt es den jeweils neuesten Stand.

Die Rahmenvereinbarung zwischen dem NRW-Gesundheitsministerium und den Kassen über die G-Karte NRW regelt u.a. die Kostenerstattung für die Krankenkassen, die in diesem Fall als Dienstleister für die Kommunen tätigt werden. Ihr sind inzwischen zwölf Krankenkassen beigetreten, darunter die beiden AOKen in NRW sowie Barmer GEK, Techniker Krankenkasse und DAK Gesundheit. Die Kassen erhalten für den Verwaltungsaufwand acht Prozent der Leistungsausgaben, mindestens jedoch zehn Euro je Monat und Person.

Der Umfang der gesundheitlichen Versorgung ist bundesgesetzlich geregelt (vgl. § 4 Abs 2 AsylblG für Hebammenhilfe). Für die Ausführung sind in NRW die Städte und Gemeinden zuständig (Gesetz zur Ausführung des AsylbLG); das Land beteiligt sich an den Kosten für Aufnahme und Unterbringung über eine pauschale Landeszuweisung und im Einzelfall bei außergewöhnlich hohen Behandlungskosten. Die Rahmenvereinbarung erspart den Kommunen Einzelverhandlungen mit den Kassen und reduziert den Verwaltungsaufwand.

In Nordrhein-Westfalen haben sich bislang 16 Kommunen für die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge entschieden, unter ihnen Köln und Düsseldorf.

Vorbild Bremer Modell

Die Landesregierung NRW orientiert sich mit ihrem Vorstoß am sogenannten Bremer Modell: Seit 2005 erfolgt in Bremen die Krankenbehandlung für Leistungsberechtigte nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland auf der Basis eines Vertrages nach § 264 Abs. 1 SGB V zwischen Sozialbehörde und der AOK Bremen/Bremerhaven. Seit Juli 2012 folgt auch Hamburg diesem Modell.

Asylsuchende und Geduldete erhalten eine Krankenversicherungskarte und haben genauso wie gesetzlich Versicherte den direkten Zugang zu ambulanten Behandlungen, d.h. ohne vorherige Ausstellung eines Berechtigungsscheines durch die Kommune. Der Umfang des Leistungsanspruchs ergibt sich aus §§ 4 und 6 AsylbLG. Vertraglich ist jedoch festgelegt, dass grundsätzlich das Leistungsspektrum des SGB V gilt, soweit nicht ausdrücklich Ausnahmen vereinbart sind. Die entstandenen Behandlungskosten sowie eine Verwaltungspauschale (ca. 125 € pro Person und Jahr) werden der Krankenkasse erstattet.