Maghreb-Staaten nicht sicher
Der Bundesrat hat heute die Maghreb-Länder als nicht sicher eingestuft. Damit ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung erst einmal durchgefallen.
Die geplante Neuregelung sollte dafür sorgen, dass Asylanträge von Menschen aus den Maghreb-Staaten schneller abgelehnt werden können. Die Bundesregierung muss nun dazu den Vermittlungsausschuss anrufen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verzeichnete 2016 8.000 Geflüchtete aus den Maghreb-Staaten, 2015 wurden noch 25.000 registriert.