Aktuelles
-
Kein Bürgergeld mehr für Geflüchtete aus der Ukraine
April 2025Die Menschen, die ab dem 01.04.2025 aus der Ukraine geflohen sind, erhalten stattdessen die geringeren Leistungen für Asylbewerber*innen. Darauf haben sich CDU/CSU und die SPD im Koalitionsvertrag geeinigt.
-
„Bürger:innenasyl“ gegen Abschiebung
Februar 2025Auf’s Kirchenasyl lässt sich in letzter Zeit immer weniger zählen. Die Initiative Bürger:innenasyl hilft organisatorisch, rechtlich und pragmatisch: Sie sucht Unterbringungsmöglichkeiten in privaten Wohnungen als Versteck.
-
Immer mehr nationale Grenzkontrollen in Europa
November 2024Im Oktober 2024 stimmte der Bundestag über das sogenannte Sicherheitspaket ab, das nach dem Anschlag in Solingen im August angekündigt wurde. Es geht mit Änderungen im Asylrecht einher.
-
Flüchtlingsschutz für Mädchen gestärkt
Juli 2024Wenn geflüchtete Mädchen während ihres Aufenthalts in einem europäischen Land die dortige Lebensweise annehmen und sich damit identifizieren, also zum Beispiel gleichberechtigt aufwachsen, können sie Flüchtlingsschutz bekommen, wenn diese Lebensweise in dem Land, aus dem sie geflohen sind, verfolgt wird oder gefährdet ist.
-
Podcast: Menschen auf der Flucht und Asylpolitik
Juli 2024Sarah Zerback spricht in dem Podcast der Bundeszentrale für politische Bildung mit der Migrationsforscherin Birgit Glorius über die EU-Asylreform. Asem Alsayjare berichtet von seiner Flucht aus Syrien und vom Ankommen in Deutschland.
-
Europawahl 2024: Wie stehen die Parteien zum Thema Migration?
Mai 2024Beim Thema Migration gehen die Parteiprogramme in Deutschland weit auseinander. Tagesschau.de hat sich die Mühe gemacht, die Konzepte der Parteien zusammenzustellen.
-
Neues Einwanderungsgesetz kommt
Mai 2024Ab dem 27. Juni 2024 treten neue Regeln in Kraft, die die Einbürgerung erleichtern sollen. Die Frist für in Deutschland lebende Menschen aus dem Ausland, die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen, ist von acht auf fünf Jahre reduziert worden.
-
Bezahlkarte für Geflüchtete kommt
Januar 2024Künftig soll es bundesweit eine Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen geben. Ab voraussichtlich Sommer 2024 soll ein Teil der Leistungen als Guthaben auf einer Karte anstelle einer Barauszahlung erfolgen.
-
Rückführungsverbesserungsgesetz ist beschlossene Sache
Januar 2024Am 18. Januar hat der Bundestag das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ beschlossen. Schwerpunkte sind erweiterte Durchsuchungsmöglichkeiten. Beim sogenannten Ausreisegewahrsam gibt es Verschärfungen.
-
EU-Asylreform beschlossen
Dezember 2023Die EU hat eine umfassende Asylrechtsreform beschlossen, an der bereits seit 2015 gearbeitet wurde. Dreh- und Angelpunkt sind Einschränkungen des Asylrechts, etwa Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen und damit verbundene Internierung. Davon sind auch Minderjährige nicht ausgeschlossen.
-
„Pro Asyl“: 10 Argumente für Fairness und Offenheit in der Asylpolitik
November 2023Das Recht auf Asyl und der Schutz vor Zurückweisung sind unveräußerliche Rechte. Völkerrechtlich ist das unter anderem in der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechts-Konvention und der Grundrechte-Charta der EU festgeschrieben. Doch in der gegenwärtigen Situation braucht man gute Argumente, die in Diskussion weiterhelfen. Pro Asyl hat sie zusammengestellt.
-
Bund und Länder: neue Beschlüsse zur Migrationspolitik
November 2023Beim Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik wurden u.a. schnellere Asylverfahren und Abschiebungen, verstärkte Sicherung deutscher, aber auch europäischer Grenzen sowie Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringungen Geflüchteter beschlossen.
-
Handlungskompetenzen stärken im Umgang mit FGM_C
Oktober 2023FGM_C bedeutet „weibliche Genitalverstümmelung_Beschneidung“. Die Zahl der betroffenen Frauen und gefährdeten Mädchen in Deutschland hat in den letzten Jahren durch Flucht und Migration zugenommen. Der Bedarf an Information und praktischer Orientierung bei Hebammen ist hoch.
-
„Anhörerinnen“ für alle Frauen im Asylverfahren?
September 2023In einer sogenannten Kleinen Anfrage erkundigte sich die Fraktion Die Linke (20/7836) unter anderem danach, ob nach Ansicht der Bundesregierung für alle Frauen in Asylverfahren standardmäßig „Anhörerinnen“ vorgesehen werden sollten, um die Hürden für die Benennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe zu senken, und was sie gegebenenfalls in dieser Hinsicht plant.
-
Deutschlandfunk-Podcast: „Geburtshilfe ist sehr rassistisch“
September 2023Im Podcast des Deutschlandfunks Kultur schildert die Berliner Hebamme Katharina Perreira ihren Eindruck, dass Schwangere schon vor manchem Kreißsaal mit rassistischen Abwertungen konfrontiert seien. Sie will mit einem eigens dafür aufgebauten Team traumatisierte und geflüchtete Frauen begleiten.
-
Mittelmeerroute: Immer mehr Kinder sterben auf der Flucht
August 2023Laut Angaben der UN sind in diesem Jahr bereits fast 300 Kinder und Jugendliche bei der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Die Dunkelziffer ist hoch.
-
Über hundert Geflüchtete im Atlantik vermisst
Juli 2023Spanische Rettungskräfte suchen im Atlantik nach den vermissten Migrant*innen aus dem Senegal. Die Kanarischen Inseln mit Teneriffa vor der Küste Westafrikas sind eine wichtige Station für Geflüchtete auf dem Weg ans Festland.
-
Ohne Rettungsversuche: Über 100 Flüchtende ertrinken im Mittelmeer
Februar 2023Vor der Küsten Kalabriens kamen Ende Februar fast achtzig Menschen ums Leben. Jede/r Dritte ist ein Kind unter zwölf Jahren. Zuvor haben die Menschen vergebens auf Rettung gewartet. Auch 30 Menschen ertranken vor der libyschen Küste, weil Hilfe angeblich an Zuständigkeitsfragen scheiterte.